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Innenexperten der Union verteidigen Beobachtung der Linken durch Verfassungsschutz

Berlin (dts) - Innenexperten der Union haben die Beobachtung einzelner Abgeordneter der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verteidigt. "Die Linke ist in Teilen antisemitisch, gewaltbereit und muss beobachtet werden", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer, sagte "bild.de": "Teile der Linkspartei sind ganz eindeutig verfassungsfeindlich: Sie fordern einen revolutionären Umsturz des politischen Systems mit dem Ziel, den Kommunismus einzuführen. Sie hofieren Diktatoren und relativieren das Unrechtsregime der DDR. All das rechtfertigt eine Beobachtung der Partei."

DEU / Parteien / Justiz
26.01.2012 · 00:14 Uhr
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