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Innenexperten der Union fordern Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

Berlin (dts) - Die Koalition streitet über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) droht mehrere Reglungen zum Jahresende auslaufen zu lassen. Jetzt fordert der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU), eine Verlängerung aller Befugnisse der Sicherheitsbehörden.

Rhein zu "Bild": "Eine Reduzierung der Ermittlungsmöglichkeiten unserer Behörden ist keinesfalls hinnehmbar, weil es ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko bedeuten würde." CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl zu "Bild": "Durch ihre Blockadehaltung schwächt die Justizministerin Deutschland im Kampf gegen den Terrorismus. Die Festnahme der Al-Kaida-Zelle in Düsseldorf wäre ohne die Anti-Terror-Gesetze gar nicht möglich gewesen. Wenn uns das Instrumentarium künftig fehlt, bleiben wir der terroristischen Bedrohung gegenüber blind." Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte "bild.de": "Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus hält auf sehr hohem Niveau unvermindert an. Deutschland ist, wie die jüngsten Vorfälle zeigen, im Visier von Terroristen und Extremisten." Für Schünemann ist "eine Verlängerung der Anti-Terrorgesetze deshalb ohne Alternative." Erst im März hatte ein junger Islamist zwei US-Soldaten am Frankfurter Flughafen erschossen, Ende April waren in Düsseldorf und Bochum drei mutmaßliche Al-Kaida-Terroristen verhaftet worden.
DEU / Parteien / Telekommunikation
27.05.2011 · 00:15 Uhr
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