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Innenausschuss-Vorsitzender Bosbach mahnt schnelle Realisierung des digitalen Polizeifunks an

Berlin (dts) - Angesichts der gestiegenen Anschlagsgefahr hat der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), die schnelle Realisierung des flächendeckenden abhörsicheren Digitalfunks für die Polizei in Deutschland gefordert. Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), das Projekt, das ursprünglich schon zur Fußball-WM 2006 fertig sein sollte, sei schon lange in Verzug. Zudem sei in vielen Bundesländern mit Blick auf die neue Technik nicht mehr in den alten Analog-Funk investiert worden.

"In bin der Meinung, dass es angesichts der Bedrohungslage gelingen muss, den neuen Digitalfunk so schnell wie möglich in Betrieb zu nehmen, spätestens bis Ende nächsten Jahres", sagte Bosbach. Der Politiker wies Vorwürfe der SPD wegen des geplanten Abbaus von 740 Stellen bei der Bundespolizei zurück. Diese Stellen seien der Ausgleich für eine Ausweitung der Dienstzeiten. "Sie ändern also an der Präsenz der Bundespolizei nichts". Zudem habe der Bund gerade 650 Stellen zusätzlich für die Luftsicherheit bereitgestellt. Bosbach räumte ein, dass die Polizeien derzeit eine Spitzenbelastung erlebten. "Auf Dauer ist so eine Belastung natürlich nicht tragbar".
DEU / Parteien / Justiz
22.11.2010 · 14:43 Uhr
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