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Indonesien will deutsche Panzer - Merkel schweigt

Ein Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 fährt auf dem Truppenübungsplatz Munster durch ein Flussbett. Foto: Bundeswehr/Mediendatenbank/WinklerGroßansicht

Jakarta (dpa) - Das Schwellenland Indonesien will von Deutschland gebrauchte Leopard-2-Kampfpanzer kaufen. Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono bestätigte am Dienstag in Jakarta nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) indirekt die Anfrage an die Bundesregierung.

Merkel äußerte sich dazu nicht näher. Während in deutschen Regierungskreisen eine Lieferung der Panzer für weitgehend unbedenklich erachtet wurde, warnten Menschenrechtsorganisationen vor einem Missbrauch durch die indonesische Regierung. Yudhoyono versicherte: Er werde nie Waffen gegen das eigene Volk einsetzen.

Es war Merkels erster Besuch als Kanzlerin in Indonesien. 1995 war sie als Umweltministerin nach Jakarta gereist. «Indonesien hat seitdem eine rasante Entwicklung genommen», sagte sie. Das weltweit größte muslimische Land sei Vorbild für religiöse Toleranz - und auch für Schuldenabbau. Yudhoyono habe seit seinem Amtsantritt 2004 die Staatsverschuldung massiv gesenkt. «Das ist ein Beispiel dafür, was in Europa noch geleistet werden muss.»

Deutschland hat nach Merkels Einschätzung mit der Finanzkrise 2008 und 2009 das Schlimmste überstanden. «Deutschland hatte in der Krise von Lehman-Brothers einen Wirtschaftseinbruch von fünf Prozent im Jahr 2009. Das war der schwerste Wirtschaftseinbruch, den wir in der 60-jährigen Geschichte der Bundesrepublik überhaupt hatten.» Sie mahnte aber: «Wir sind immer noch nicht aus der Krise ... heraus. Wir haben aber viel gelernt, und ich glaube, wir werden sie überwinden.»

Yudhoyono sagte, die Auswirkungen der gegenwärtigen europäischen Schuldenkrise seien nicht so groß wie 2008. Er machte Merkel, die in Deutschland und Europa wegen der Euro-Rettung massiv unter Druck steht, Mut: «Es wird immer eine Lösung geben.» Dennoch hofft er auf eine schnelle Konsolidierung Europas, damit die Währungskrise nicht auf andere Kontinente überschwappt.

Auf die Frage, ob Medienberichte über eine indonesische Anfrage bei der Bundesregierung nach 100 Leopard-2-Kampfpanzern stimmten, antwortete Yudhoyono: «Alles, was wir nicht allein machen können, müssen wir kaufen von befreundeten Staaten.» Das seien zum Beispiel die USA, Australien «und jetzt Deutschland». Er müsse seine Armee modernisieren, für die während der Wirtschaftskrise in seinem Land kein Geld vorhanden gewesen sei. Jetzt sei die Ausrüstung veraltet. Sein Land brauche aber eine stabile Verteidigung.

Yudhoyono kündigte an: «Alles wird transparent und offen gemacht.» In Deutschland entscheidet allerdings der geheim tagende Bundessicherheitsrat über Rüstungsgeschäfte und gibt die Beschlüsse erst im Jahresbericht bekannt. Vor Merkels Besuch war in Berlin zurückgewiesen worden, dass ein Export der Panzer angebahnt werden könnte. Merkel sagte in Jakarta, es habe keine Gespräche über Details gegeben. Sie schätzt Yudhoyono als Stabilisator der Region ein.

Während das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag über die Eil-Anträge von Bundestagsabgeordneten gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin beriet, traf Merkel den Präsidenten des indonesischen Verfassungsgerichts, Mohammad Mahfud Mahmodin. Das Gericht, dessen Aufbau vom Bundesverfassungsgericht mitgeprägt wurde, gilt als eine der anerkanntesten Institutionen des Landes.

International / Indonesien / Deutschland
10.07.2012 · 15:43 Uhr
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