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Indisches Oberhaus beschließt Frauenquote

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Neu Delhi (dpa) - Nach heftigen Tumulten hat das Oberhaus des indischen Parlaments am Dienstag ein Gesetz zur Einführung einer Frauenquote in den Volksvertretungen des südasiatischen Landes verabschiedet.

Die Verfassungsänderung soll dafür sorgen, dass 33 Prozent der Sitze in den Parlamenten in Neu Delhi und in den Bundesstaaten für weibliche Abgeordnete reserviert wird. Zur Umsetzung werden noch eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus und die Zustimmung von der Hälfte der Parlamente in den Bundesstaaten benötigt. Nach 13-jähriger Debatte galt die Zweidrittelmehrheit in der Rajya Sabha, die erst nach mehrfacher Unterbrechung der Sitzung im Oberhaus zustande kam, als wichtiger Meilenstein.

Das Gesetz wird von der Kongress-Partei, die die Regierungskoalition führt, und von der wichtigsten Oppositionspartei, der hindu-nationalistischen BJP unterstützt. Eine Anzahl kleinerer Parteien forderte aber innerhalb der Quote zudem noch reservierte Sitze für Frauen aus sozial und wirtschaftlich benachteiligten Gruppen. Abgeordnete aus diesen Parteien hatten eine Abstimmung bereits am Montag - dem Internationalen Frauentag - mit Störungen verhindert. Am Dienstag schloss der Präsident des Oberhauses, der indische Vizepräsident Hameed Ansari, nach chaotischen Szenen in der Rajya Sabha sieben Abgeordnete aus der Sitzung aus.

Premierminister Manmohan Singh, der zugleich Abgeordneter des Oberhauses ist, drückte sein Bedauern über die «ungewöhnlichen Vorfälle» in der Parlamentskammer aus. Er dankte der Opposition für die Unterstützung des Gesetzes. Frauen würden weiterhin diskriminiert, sagte der Regierungschef. «Das Gesetz ist ein historischer Schritt, ein riesiger Schritt vorwärts, um den Prozess der Stärkung der Emanzipation der indischen Frau zu fördern.» Die BJP verwies darauf, dass Frauen zwar 50 Prozent der indischen Gesellschaft ausmachten, in den Parlamenten aber nur etwa zehn Prozent der Sitze innehätten.

Im Unterhaus - der Lok Sabha - stellen Frauen nur 59 der insgesamt 545 Abgeordneten, also etwa elf Prozent. In der Rajya Sabha sind nur 21 der 250 Sitze von Frauen besetzt, was einer Quote von etwa acht Prozent entspricht. Würden ein Drittel der Sitze in den indischen Parlamenten besetzt, hätte die aufstrebende Regionalmacht eine der höchsten Frauenquoten weltweit.

Innenpolitik / Indien
09.03.2010 · 17:09 Uhr
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