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Indien: Regierung gibt Anti-Korruptions-Aktivisten nach

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Neu Delhi (dpa) - Niederlage für die indische Regierung im Kampf um ein schärferes Anti-Korruptions-Gesetz. Unter öffentlichem Druck hat die Polizei dem Anti-Korruptions-Aktivisten Anna Hazare genehmigt, seinen Hungerstreik über die nächsten 15 Tage auf einem öffentlichen Gelände in Neu Delhi abzuhalten.

Weitere Einschränkungen für den Protest des 74-Jährigen gebe es nicht, sagte Hazares enger Mitarbeiter Arvind Kejriwal am Donnerstag vor dem Tihar-Gefängnis in der indischen Hauptstadt.

Hazare und rund 1400 seiner Anhänger waren am Dienstag vor dem geplanten Beginn des Hungerstreiks von der Polizei festgenommen worden. Nach seiner Freilassung noch am selben Tag hatte sich Hazare geweigert, das Tihar-Gefängnis zu verlassen, sollte ihm nicht erlaubt werden, seinen Protest ohne Einschränkungen öffentlich abzuhalten. Stattdessen begann der Gandhi-Anhänger seinen unbefristeten Hungerstreik im Gefängnis, vor dem sich zeitweise Tausende Unterstützer versammelten. Landesweit waren am Mittwoch Zehntausende Inder für Hazare auf die Straße gegangen.

«Wir danken den Menschen in diesem Land», sagte Kejriwal. «Sie haben gezeigt, was die Macht des Volkes erreichen kann.» Die Polizei habe zugesagt, die 15-Tage-Frist nötigenfalls zu verlängern. Hazare darf nun auf dem Ramlila-Gelände im Zentrum Neu Delhis gemeinsam mit einer unbegrenzten Anzahl Anhänger für ein schärferes Anti-Korruptions-Gesetz fasten. Die Behörden hatten dieses Gelände vor der Festnahme des Aktivisten nicht für den Protest freigegeben. Hazare sollte im Laufe des Tages vom Gefängnis aus dort eintreffen.

Der Gandhi-Anhänger hatte die Regierung bereits im April mit einem Hungerstreik, dem sich zahlreiche Menschen angeschlossen hatten, zu Verhandlungen über das Gesetz gezwungen. Das am 4. August von der Regierung ins Parlament eingebrachte Gesetz geht Hazare aber nicht weit genug. Einer der vielen Streitpunkte ist, ob auch der Premierminister und Richter unter die Gewalt einer neuen mächtigen Institution fallen sollen, die Korruption verfolgt.

Die Regierung in Indien steht seit Monaten wegen einer Reihe von Bestechungsskandalen in der Kritik, die bis auf Ministerebene reichen. Dabei geht es unter anderem um eine Schmiergeldaffäre bei der Vergabe von Mobilfunklizenzen. Dem Staat sollen dabei Milliarden US-Dollar entgangen sein.

Innenpolitik / Indien
18.08.2011 · 08:37 Uhr
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