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In NRW jetzt Gespräche über Ampelkoalition

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Düsseldorf (dpa) - Nächste Runde im nordrhein-westfälischen Koalitionspoker: In der kommenden Woche wollen SPD, Grüne und FDP die Chancen für eine gemeinsame Ampelkoalition ausloten. Eine große Koalition von CDU und SPD ist dagegen nach erfolglosen Sondierungsgesprächen in weite Ferne gerückt.

«Die FDP bedankt sich für die Einladung und ist zu Gesprächen am Dienstag der kommenden Woche bereit», erklärte der Landesvorsitzende der Liberalen, Andreas Pinkwart, am Donnerstag in Düsseldorf. Damit folgte er dem neuen Kurs: Bis zum vergangenen Montag hatte die FDP Gespräche mit SPD und Grünen abgelehnt, weil beide Parteien auch mit den Linken die Möglichkeit eines Dreierbündnis erörtert hatten.

Mit Blick auf die inzwischen erfolgte Absage von SPD und Grünen an die Linken betonte Pinkwart: «Es ist gut, dass sich jetzt die Parteien im direkten Gespräch über Inhalte austauschen können.» Seine Partei wolle die Gespräche «ernsthaft, vernünftig und auf Augenhöhe» führen.

Die SPD-Landesvorsitzende Kraft begrüßte die Entscheidung der FDP: «Der Anfang ist also gemacht. Ich erwarte ernsthafte Dreiergespräche im Interesse von Nordrhein-Westfalen», sagte sie der «Bild»-Zeitung.

Beobachter gehen von schwierigen Gesprächen aus. Insbesondere FDP und Grüne haben sich in NRW oft bittere Auseinandersetzungen geliefert und verfolgen in wichtigen Politikfeldern völlig entgegengesetzte Ziele.

In einer Düsseldorfer Ampelkoalition wäre die FDP der mit Abstand kleinste Partner: Sie verfügt im neuen Parlament, das am 9. Juni erstmals zusammentreten soll, über 13 Sitze, die Grünen über 23 und die SPD über 67. Die derzeit regierende Koalition von CDU und FDP hat keine Mehrheit mehr. Die CDU ist mit 67 Abgeordneten im Parlament gleich stark wie die SPD. Beide Parteien hatten in den vergangenen Tagen ausführlich über die Möglichkeit einer großen Koalition gesprochen. Am Mittwochabend beendeten sie diese Beratungen jedoch ohne greifbares Ergebnis.

Zwar sieht der amtierende CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers «mehr als nur ein Minimum» an Gemeinsamkeiten mit den Sozialdemokraten. Doch die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft vermisst bei der CDU die Bereitschaft zu Veränderungen. «Zu einem politischen Neuanfang gehören Inhalte, eine andere politische Kultur und natürlich auch ein personeller Neuanfang. Dazu ist die CDU derzeit nicht bereit», sagte sie zu «Bild».

Besonders umstritten zwischen beiden Parteien sind die Schulpolitik und die Frage, wer künftig den Regierungschef stellen soll. Die SPD will Rüttgers nicht akzeptieren. Die CDU, die bei der Wahl am 9. Mai rund 6000 Stimmen mehr als die SPD bekommen hat, verweist auf den Grundsatz, dass die stärkere Partei den Ministerpräsidenten stellt und selbst entscheidet, wer dieses Amt wahrnehmen soll.

Regierung / Parteien / Nordrhein-Westfalen
03.06.2010 · 17:41 Uhr
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