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Immunitätsurteil: Berlusconi gibt sich unbeeindruckt

Silvio Berlusconi will das Wählermandat Großansicht
Rom (dpa) - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich nach der Aufhebung seiner Immunität durch das Verfassungsgericht unbeeindruckt gezeigt. Er werde «ruhig und unbeschwert» weiterregieren, «wenn möglich mit mehr Energie», erklärte Berlusconi.

«Gott sei Dank gibt es mich», stellte er am Donnerstag selbstsicher fest. Bei den beiden Prozessen, die ihm nun nach Aufhebung der Immunität drohen, handele es sich um eine «Farce». Im Oppositionslager wurden indes Rücktrittsforderungen laut.

«Berlusconi soll zurücktreten», forderte Antonio di Pietro von der linken Antikorruptions-Partei IDV. Nachdem er sich 15 Jahre davor «gedrückt» habe, müsse er sich nun als Angeklagter den Gerichten stellen. Berlusconis Sprecher Paolo Bonaiuti betonte am Donnerstag, der Konsens der Bevölkerung sei «außer Zweifel». Dies hätten alle Wahlen seit dem Sieg Berlusconis bei den Parlamentswahlen im April 2008 bewiesen. Berlusconi hatte schon am Mittwochabend erklärt, er werde weiterregieren - «mit oder ohne Immunitätsgesetz».

Am Mittwochabend hatte der Ministerpräsident zunächst aufbrausend reagiert und Kritiker persönlich angegriffen. Bei einem Telefoninterview in der TV-Show «Porta a Porta» nannte er am späten Mittwochabend eine Oppositionspolitikerin «weniger intelligent als hübsch». Gemeint war die 58-jährige Abgeordnete Rosy Bindi von der linken PD. Sichtlich aufgebracht fuhr er fort, das ganze Land sei «links» und «kommunistisch».

Scharfe Kritik auch aus den eigenen Reihen erntete der Cavaliere, weil er auch vor Attacken auf das oberste Gericht und die Staatsführung nicht zurückschreckte. Man wisse ja, auf welcher Seite der Staatspräsident stehe, polterte er im Fernsehen über Staatsoberhaupt Giorgio Napolitano. Das Verfassungsgericht hingegen hatte er als «rot» und «kommunistisch durchsetzt» bezeichnet. Das Wählermandat Berlusconis stehe auch nach dem Urteil nicht zur Debatte, jedoch müsse der Ministerpräsident «das oberste Gericht und das Staatsoberhaupt respektieren», mahnte daraufhin der Abgeordnetenhaus-Präsident Gianfranco Fini.

Die 15 Verfassungsrichter hatten am Mittwoch in Rom ein umstrittenes Gesetz für nicht verfassungskonform erklärt, das Berlusconi Immunität zusicherte. Nun droht dem Medienmogul und Regierungschef die Wiederaufnahme gleich mehrerer Strafverfahren, unter anderem wegen Steuervergehen und Korruption. Das Berufungsverfahren im Korruptionsfall des britischen Anwalts David Mills sollte am Freitag eröffnet werden. Mills war im Februar in erster Instanz zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er 1998 von Berlusconi 600 000 Dollar an Bestechungsgeldern angenommen haben soll.

Justiz / Regierung / Italien
08.10.2009 · 18:52 Uhr
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