Immobilienblasen-Gesetz stößt auf Widerstand im Bundestag

Berlin (dts) - Im Bundestag hat sich Widerstand gegen das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Gesetz zur Bekämpfung einer möglichen Immobilienblase gebildet. Eine größere Gruppe Abgeordneter von CDU, CSU und SPD will das Gesetz stoppen, berichtet das "Handelsblatt". Schäuble hatte im Oktober einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der im Falle einer drohenden Überhitzung des Häusermarktes zusätzliche Eingriffsrechte für die Bankenaufsicht vorsieht.

"Wir können nicht auf der einen Seite Wohnungsbau fördern, und auf der anderen die Kreditvergabe einschränken", sagte SPD-Finanzpolitiker Manfred Zöllmer. Denn Banken würden eine drohende härtere Regulierung auf ihre Kunden abwälzen. Außerdem gebe es "bereits genügend Instrumente, um eine Überhitzung zu verhindern", sagte Zöllmer. "Wir brauchen kein fiktives Blasengesetz", sagte Hans Michelbach, Chef der CSU-Wirtschaftsvereinigung. Die Politik habe in der Finanzkrise gezeigt, schnell auf Krisen reagieren zu können. Auf Michelbachs Betreiben hin hatte der CSU-Parteitag im November in einem Antrag gegen das Gesetz gestimmt. "Wir als Gesetzgeber dürfen uns nicht das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen", sagte Christian von Stetten (CDU), Chef des Parlamentskreises Mittelstandes. Die Bankenaufsicht könne die Kreditvergabe auch dann erschweren, wenn es gar keine Überhitzung gebe. Das Bundesfinanzministerium hält an seinen Vorschlägen jedoch fest. "Unser Vorschlag ist ausgewogen", sagte Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU). "Wir schaffen präventiv eine Rechtsgrundlage für zielgerichtete und passgenaue Instrumente, mit deren Hilfe wir spekulative Übertreibungen an den Immobilienmärkten verhindern können. Die Instrumente dürfen erst dann aktiviert werden, wenn das erforderlich ist."