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Immer wieder Zoff nach Äußerungen zum Sozialstaat

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Hamburg/Berlin (dpa) - Kritische oder als abwertend empfundene Äußerungen zum Thema Sozialstaat haben schon oft für heftigen Streit gesorgt. Die Deutsche Presse-Agentur dpa listet Beispiele auf:

«Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet. (...) Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein. An einem solchen Denken kann Deutschland scheitern.»

(Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle im Februar 2010 in einem Beitrag für «Die Welt»)

«Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.»

(Der Vorsitzende der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation Junge Union, Philipp Mißfelder, im Februar 2009)

«Ehe jetzt einer im 20. Stock sitzt und den ganzen Tag nur fernsieht, bin ich schon fast erleichtert, wenn er ein bisschen schwarz arbeitet.»

(Der damalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) im Februar 2008 in der N24-Sendung «Links-Rechts» über soziale Probleme, die ich aus der Arbeitslosigkeit ergeben)

«Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job.»

(Der damalige SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck laut «Wiesbadener Tagblatt» zu einem Arbeitslosen bei einem Wahlkampftermin im Dezember 2006)

«Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft!»

(Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im April 2001 in der «Bild»-Zeitung)

«Mehr Eigenverantwortung des Einzelnen, weniger soziale Hängematte.»

(Der damalige Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble (CDU), in der «Bild»-Zeitung im Oktober 1994 über Pläne zum Umbau des Sozialsystems)

«Wir können die Zukunft nicht dadurch sichern, dass wir unser Land als einen kollektiven Freizeitpark organisieren.»

(Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) im Oktober 1993 in einer Regierungserklärung zum Standort Deutschland)

Arbeitsmarkt / Soziales / Koalition
19.02.2010 · 23:31 Uhr
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