Immer klarer: Guttenberg will freiwilligen Wehrdienst
Berlin (dpa) - Die jetzige Wehrpflicht könnte schon bald der Vergangenheit angehören. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat eine Verkleinerung der Bundeswehr auf 165 000 bis 170 000 Soldaten im Visier.
Er favorisiert nach Angaben aus Koalitionskreisen ein Modell, bei dem die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten von rund 190 000 auf 156 000 sinken würde. Völlig neu wäre, dass 7500 freiwillige Soldaten im Jahr hinzukämen. Bei diesem Modell würde die Wehrpflicht praktisch ausgesetzt und durch eine Art freiwilligen Wehrdienst ersetzt.
Guttenberg erhält aber Gegenwind auch aus seiner Partei. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sieht «keine Vorfestlegung von niemandem». Guttenberg werde Anfang September «verschiedene Modelle zur strukturellen Weiterentwicklung der Bundeswehr vorstellen». CSU-Chef Horst Seehofer hatte vor zwei Wochen vor einer Aussetzung der Wehrpflicht gewarnt, weil er darin eine faktische Abschaffung sieht.
Auch der Verteidigungsexperte der CSU im Bundestag, Thomas Silberhorn, hat Zweifel am freiwilligen Wehrdienst: Er sei «skeptisch, ob dafür ausreichend Freiwillige bereitstehen werden», sagte er der Münchner Zeitung «tz». Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte mit Blick auf den Zivildienst vor einer Kostenexplosion der Sozialfürsorge bei einer Aussetzung der Wehrpflicht. Die Bayern-SPD fürchtet, dass einige Bundeswehrstandorte geschlossen oder aufgelöst werden könnten.
Bundespräsident Christian Wulff warnte vor zu großen Einsparungen bei der Bundeswehr. Die Soldaten müssten sich darauf verlassen können, «dass die Streitkräfte auch künftig das erhalten, was sie zu einer erfolgreichen Erfüllung ihrer Aufträge benötigen», sagte er in Flensburg. Das Kabinett hatte im Juni Einsparungen im Verteidigungsbereich von 8,3 Milliarden Euro bis 2014 beschlossen.
Die Details eines möglichen freiwilligen Wehrdienstes sind offen. Mit diesem Modell würde es keine zwangsweise Einberufung mehr geben. Denkbar wäre, dass die Erfassung junger Männer beibehalten wird. Für einen freiwilligen Dienst ist eine Zeitspanne von mehr als einem halben Jahr bis unter zwei Jahren im Gespräch. Auch eine Zeit von 18 Monaten soll geprüft werden. Wer freiwilligen Wehrdienst absolviert, soll auch im Ausland eingesetzt werden können. Die Wehrpflicht soll aber nicht aus dem Grundgesetz gestrichen werden.
Das Verteidigungsministerium wollte sich zu den Überlegungen nicht äußern. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Guttenberg prüft mehrere Modelle. Vom Tisch ist die Variante mit nur noch 150 000 Berufs- und Zeitsoldaten. Eine andere Option sieht die Beibehaltung der Wehrpflicht vor bei einer Gesamtzahl von 205 000 Soldaten. Die Bundeswehr hat nach eigenen Angaben derzeit knapp 250 000 Soldaten, darunter rund 190 000 Berufs- und Zeitsoldaten. Mehr als 26 000 Soldaten leisten freiwillig länger Wehrdienst. Dazu kommen knapp 33 000 Grundwehrdienstleistende.
Die Opposition begrüßte die Pläne weitgehend. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der «Bild»-Zeitung (Samstag): «Der Verteidigungsminister übernimmt einen Plan, den die SPD entworfen hat.» Er sei gespannt, ob Guttenberg die Kraft habe, das Konzept in den eigenen Reihen durchzusetzen. Auch die Grünen reklamierten für sich, dass Guttenberg auf ihre Vorschläge zurückgegriffen habe. Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Malczak kritisierte aber: «Konsequenter wäre es, die Wehrpflicht abzuschaffen, statt sie nur halbherzig auszusetzen.»
