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IMK in Hamburg überschattet von Terrorwarnung

Hamburg (dpa) - Unter dem Eindruck von Warnungen vor einem Terroranschlag durch Islamisten in Deutschland kommen die Innenminister von Bund und Ländern an diesem Donnerstag in Hamburg zu ihrer Herbstkonferenz zusammen.

Zentrale Themen des zweitägigen Treffens sind auch die Reform des Ausländerrechts, der Streit um die Speicherung von Telefon- und Internetdaten sowie die Überwachung und Kontrolle der Prostitution. Zuvor wollen die Ressortchefs über die Warnungen vor einem Anschlag Ende November sprechen. «Vor Eintritt in die reguläre Tagesordnung werden wir uns mit diesem Thema befassen», sagte Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU) am Mittwoch. Er ist derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK),

Bereits am Mittwochabend diskutierten die Innenminister bei einem Abendessen in der Hansestadt über das Thema. Zum Inhalt des Gesprächs sollte nichts bekanntgegeben werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuvor aus Sorge vor einem islamistischen Terroranschlag noch vor Weihnachten in ganz Deutschland schärfere Sicherheitsvorkehrungen angeordnet. Zum Schutz der Bevölkerung wird auf Flughäfen, Bahnhöfen und auch an den Grenzen strenger kontrolliert. Experten fürchten, dass auch Weihnachtsmärkte Ziel eines Anschlags sein könnten.

Zuvor hatte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) angekündigt, bei der Konferenz für mehr Polizeipräsenz in islamischen Stadtvierteln werben und ein Handy- und Computerverbot für gefährliche Islamisten vorschlagen zu wollen. Außerdem solle gefährlichen Islamisten untersagt werden, radikale Moschee-Gemeinden oder Problembezirke aufzusuchen, sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch). Den Länderpolizeien sollten Online-Durchsuchungen von Computern und das präventive Überwachen von Telefonaten und E-Mails erlaubt werden.

Abseits der Debatte über Terroranschläge ging die Diskussion über eine Reform des Ausländerrechts unvermindert weiter. So kritisierte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), dass Schünemann das Bleiberecht für geduldete ausländische Minderjährige an «eine positive Prognose für einen Schulabschluss» koppeln will. Schulzeugnisse hätten nicht die Aufgabe, über das Bleiberecht von Kindern und ihren Familien zu entscheiden, sagte sie dem «Hamburger Abendblatt» (Mittwoch).

Sie forderte die Innenminister auf, einen Abschiebestopp für Kinder und Jugendliche zu beschließen. Sie selbst möchte geduldeten ausländischen Minderjährigen unabhängig vom Status ihrer Eltern ein dauerhaftes Bleiberecht zugestehen. Eine Abschiebung soll nur möglich sein, wenn eine Mindestaufenthaltsdauer von zwei bis maximal drei Jahren unterschritten oder die deutsche Sprache nicht beherrscht wird. Auch den Grünen kritisierten Schünemanns Vorschlag. «Die Hürden werden erneut viel zu hoch gehängt», sagte Grünen-Fraktionsvize Josef Winkler. Außerdem sei nicht klar, was mit den Eltern geschehe. Ähnlich argumentierten der Deutsche Kinderschutzbund und das Kinderhilfswerk Unicef.

Am Mittwochabend demonstrierten unter einem massiven Polizeiaufgebot mehr als 1000 Menschen in der Hamburger Innenstadt friedlich für ein humaneres Bleiberecht für Ausländer. Die Veranstalter sprachen von 2700 Demonstranten.

Unterstützung erhielt Schünemann für seinen Vorschlag von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann und Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (beide SPD). Es müsse aber noch geklärt werden, wer darüber bestimme, was gute Noten seien, sagte Hövelmann MDR Info. Mäurer betonte in der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch): «Ich bin erstaunt, dass Herr Schünemann inzwischen vieles von dem vertritt, was wir bereits machen.» Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) forderte unterdessen im Berliner «Tagesspiegel» (Mittwoch) die Aufnahme von 2500 irakischen Christen und Angehörigen weiterer verfolgter religiöser Minderheiten.

Innere Sicherheit / Terrorismus
17.11.2010 · 23:05 Uhr
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