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Im Wortlaut: Guttenbergs Stellungnahme

Bonn (dpa) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat am Sonntag in Bonn zum Überfall von Taliban auf Bundeswehreinheiten in Nordafghanistan Stellung genommen. Dabei waren am Karfreitag drei deutsche Soldaten getötet und acht zum Teil schwer verletzt worden. Außerdem erschossen Bundeswehrsoldaten irrtümlich sechs Soldaten der verbündeten afghanischen Streitkräfte. Guttenberg sagte unter anderem:

«Wir haben am letzten Freitag drei gefallene Soldaten in Afghanistan zu beklagen. Wir haben acht Verwundete, darunter vier schwer verwundete Soldaten. Ich darf an dieser Stelle noch einmal den Angehörigen, den Familien, den Freunden, den Partnern mein tiefst empfundenes Mitgefühl zum Ausdruck bringen. Meine Gedanken und meine Gebete sind bei den Gefallenen aber eben auch bei ihren Angehörigen, bei ihren Familien und deren Freunden. Ebenso wünsche ich den Verwundeten beste und auch schnelle Genesung. (...)

Ich will gleichzeitig, meine Damen und Herren, an dieser Stelle auch noch mal mein großes Mitgefühl gegenüber zum einen der afghanischen Bevölkerung, aber auch den afghanischen Familien der am vergangenen Freitag gefallenen afghanischen Soldaten beziehungsweise ums Leben gekommener afghanischer Soldaten zum Ausdruck bringen. Es ist nach derzeitigem Stand, wie wir wissen, sind es sechs Soldaten, die im Zusammenhang eines Beschusses von deutscher Seite ums Leben gekommen sind. Die Bundeskanzlerin hat diesbezüglich gestern ein Gespräch mit dem Präsidenten Karsai geführt. Ich habe mich an meinen Kollegen Wardak gewandt, und wir haben uns auch von unserer Seite entschuldigt. Dieser Fall wird derzeit intensiv untersucht. (...)

Der vergangene Freitag, meine Damen und Herren, hat einmal mehr deutlich gemacht, wie sich Realitäten in Afghanistan derzeit darstellen und auch künftig darstellen können. Insbesondere war aber dieser Anschlag auch von einer besonderen Perfidie getragen. Es war Karfreitag, und es scheint nicht ganz zufällig auch der Karfreitag für einen auch in seiner Komplexität bemerkenswerten Anschlag gewählt worden zu sein. Ich darf das Ganze als seitens derjenigen, die es durchgeführt haben, durchaus als eine Verhöhnung nicht nur fremder Kulturen, sondern auch ihrer eigenen Kultur sehen angesichts dessen, was man auch als Rückmeldung aus Afghanistan erfahren hat.

Die Perfidie dieses Anschlags und gleichzeitig die Komplexität machen die Realitäten in Afghanistan deutlich. Auch wenn es nicht jedem gefällt, so kann man angesichts dessen, was sich in Afghanistan, in Teilen Afghanistans abspielt, durchaus umgangssprachlich - ich betone umgangssprachlich - in Afghanistan von Krieg reden, meine Damen und Herren. Der Einsatz dort ist, und er bleibt gefährlich. Ich habe darauf immer wieder hingewiesen. Er ist ein Einsatz, der Verwundete und Gefallene fordern kann. Wir wollen alles unternehmen, um das zu vermeiden, aber in Situationen, die man als kriegsähnlich oder eben umgangssprachlich als Krieg bezeichnen mag, ist es nie ausgeschlossen, dass es eben auch zu solchen, alles andere als wünschenswerten Situationen kommt. (...)

Wir bleiben noch in Afghanistan, meine Damen und Herren. Wir bleiben in Afghanistan, weil wir auch einen Strategiewechsel vollzogen haben. Einen Strategiewechsel, der sich in der Umsetzung befindet. Allerdings, der noch nicht umgesetzt ist. Und ich darf an dieser Stelle auch eines sagen: Dass einige, die derzeit mit besonders weisen Kommentaren darauf hinweisen, dass der vergangene Freitag ein Ausdruck für das Scheitern der neuen Strategie der Bundesregierung ist, dem kann ich nur zurufen, dass die neue Strategie (...) erst in den ersten Schritten der Umsetzung ist. Und dass, was am Freitag stattgefunden hat, nicht Ausdruck dieser neuen Strategie ist, sondern die neue Strategie erst dann greifen kann, wenn wir die entsprechenden Kräfte, die entsprechenden Ausbildungsschritte gemacht haben, und wir immer von Sommer bis Herbst gesprochen haben, bis wir dort uns dorthin begeben haben. (...)

Unsere Soldaten stehen vor Ort nicht umsonst. Und unsere Soldaten werden auch nicht umsonst verwundet oder fallen im schlimmsten Falle nicht umsonst. Sie sind im Einsatz für die Sicherheit einer Region, deren Destabilisierung auch unmittelbare Auswirkungen hätte für große Teile dieser Welt. Wir reden hier nicht nur von Afghanistan, sondern darüber, dass ein implodierendes, sich selbst überlassenes Afghanistan die entsprechenden Wirkungen auf die nuklear bewaffneten Nachbarn haben könnte, auf einen benachbarten Iran, auf Zentralasien, und allein das macht schon die Sinnhaftigkeit auch eines Einsatzes deutlich, der realistische Zielsetzungen hat, die wir korrigiert haben, aber die wir so korrigiert haben, dass man eben nicht nur Traumbilder zu erreichen sucht, sondern Zielmarken, die auch erfüllbar sind und die wollen wir erfüllen. (...)

Es bleibt und ist unser Ziel, ein Höchstmaß an Schutz, auch die bestmögliche Ausrüstung unseren Soldaten vor Ort zur Verfügung zu stellen. (...) Wir fahren in Afghanistan keine Politik des Abwartens, meine Damen und Herren, sondern eine Politik der Umsetzung einer Strategie, die es gewährleistet, dass man daraus auch eine Abzugsperspektive entwickelt. Aber die kann nicht darin bestehen, dass man Hals über Kopf das Land verlässt und jenen die Handlungsmöglichkeiten überlässt, die durch verabscheuungswürdiges Handeln sich auszeichnen, so wie das am vergangenen Freitag der Fall war. (...)

Nochmal: Meine Gedanken und Gebete sind bei den Gefallenen, bei ihren Angehörigen, bei den Familien. Es ist ein Osterfest, das bedrückender und bewegender für diese Familien, für die Partner, für die Angehörigen kaum sein könnte. Und es versteht sich von selbst und es gehört sich, dass der Minister, selbst wenn er erst einen halben Tag auch in den Ferien war, diese sofort unterbricht und damit ein entsprechendes Zeichen setzt. Ich bin bestens informiert worden in den letzten zwei Tagen, wo ich zwar meine Rückreise geplant habe. (...) Man kann nur sagen, dass auch die Information, selbst an etwas ferneren Orten dieser Erde punktgenau und bestens organisiert verläuft. Dazu auch noch einmal mein Dank an die militärische und zivile Spitze meines Hauses.»

Konflikte / Bundeswehr / Afghanistan
04.04.2010 · 21:44 Uhr
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