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Im Jobcenter-Streit wollen alle Sieger sein

Schaufenster eines Jobcenters der Bundesanstalt für Arbeit.Großansicht
Berlin (dpa) - Jetzt wollen alle Sieger sein. Nach der völlig überraschenden Einigung der Unions-Spitzen im Jobcenter-Streit reklamieren alle Beteiligten den Erfolg für sich. Doch jeder hat zurückstecken müssen, am meisten wohl der Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU).

Der hatte sich bis zuletzt kategorisch dagegen ausgesprochen, die Verfassung zu ändern, nur um die Betreuung der mehr als 6,5 Millionen Langzeitarbeitslosen «aus einer Hand» rechtlich abzusichern. Noch ist das Vorhaben nicht in trockenen Tüchern. Auch die SPD muss ins Boot, wenn es mit der Verfassungsänderung klappen soll. Da lauern noch Fallstricke.

Warum ist die Union plötzlich einig?

Hessens Ministerpräsident Roland Koch hatte vergangene Woche Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) davor gewarnt, die Jobcenter zu zerschlagen und ultimativ eine Grundgesetzänderung gefordert. Damit erhöhte sich der Druck auf alle Beteiligten, sich doch noch zu einigen. Die Länderchefs wussten ebenso wie von der Leyen und die sich sträubende Spitze der Bundestagsfraktion: Ohne Verständigung sind auch die Tage der von der Union favorisierten Optionskommunen gezählt. Deren Frist würde ohne Grundgesetzänderung Ende des Jahres ebenso abgelaufen wie jene der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Jobcenter. Das wollte niemand.

Um was geht es?

Langzeitarbeitslose und ihre Familien werden seit dem Start der Hartz-IV-Reform Anfang 2005 in sogenannten Jobcentern betreut. Dabei handelt es sich um 345 Arbeitsgemeinschaften (Argen), die von Kommunen und Arbeitsagenturen gemeinsam betrieben werden. Sie beendeten das jahrzehntelange Nebeneinander von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, bieten Betreuung unter einem Dach und aus einer Hand an. Die Union setzte Ende 2003 in letzter Minute noch durch, dass 69 Städte und Landkreise - sogenannte Optionskommunen - die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in Alleinregie übernehmen durften. Dies entzog sie - auch finanziell - dem unmittelbaren Einfluss der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Warum muss die Hartz-IV-Verwaltung neu geregelt werden?

Das Bundesverfassungsgericht verwarf Ende 2007 die Zusammenarbeit von Kommunen und BA in den Jobcentern als unzulässige Mischverwaltung. Konsequenz: Entweder wird die Hartz-IV-Verwaltung wieder in zwei unabhängige Behörden getrennt oder die Verfassung wird dem Jobcenter-Modell angepasst. Ein Anlauf für die zweite Variante scheiterte im vergangenen Jahr am Veto der Unions-Bundestagsfraktion. Dass es auch für die Optionskommunen eine Absicherung im Grundgesetz geben soll hat seinen Grund darin, dass sie bislang nur einen von vornherein auf 31.12.2010 befristeten Experimentierstatus besitzen.

Worauf läuft die angepeilte Lösung hinaus?

Jobcenter und Optionskommunen bleiben erhalten, die Zahl der Optionskommunen soll sogar steigen. Dies soll durch eine Änderung des Grundgesetzes möglich gemacht werden, wobei allerdings nach dem Willen der Union die Zahl der Optionskommunen nicht in der Verfassung fixiert wird. Wieviele es genau werden, will man in einem Bundesgesetz regeln, das jederzeit auch wieder geändert werden kann. Um sicherzustellen, dass die Fördergelder zur Arbeitsmarktintegration von Hartz-IV-Empfängern von den Optionskommunen auch sinnvoll ausgegeben werden, bestand von der Leyen auf einer einheitlichen Bundesaufsicht. Immerhin stellt der Bund für die Betreuung nach Hartz IV jährlich rund 40 Milliarden Euro zur Verfügung.

Woran könnte es noch haken?

Ein Damokleschwert schwebt über dem ganzen Projekt. Die Union will, dass jede Kommune und jeder der 301 Landkreise die Möglichkeit (Option) erhalten soll, Langzeitarbeitslose in Eigenregie zu betreuuen und in Arbeit zu bringen. Die SPD ist aber zur Verfassungsänderung nur bereit, wenn die Zahl der Optionskommunen lediglich «moderat» wächst. Was darunter zu verstehen ist, dürfte der Knackpunkt der Verhandlungen werden. Denkbar ist eine Lösung mit gesetzlich festgelegten Kriterien für Optionskommunen, damit deren Zahl nicht beliebig ausufert. Denn für die Fachleute ist aufgrund der bisherigen Erfahrungen klar: Nicht jede Gemeinde, die sich zur Optionskommune berufen fühlt, kann den Anspruch auch erfüllen.

Arbeitsmarkt / Reformen / Jobcenter
08.02.2010 · 22:13 Uhr
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