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Im Bundesrat grünes Licht für EU-Gesetz erwartet

Auch im Bundesrat deutet sich eine zügige Zustimmung zu den Begleitgesetzen zum EU-Reformvertrag an.Großansicht
Berlin (dpa) - Nach der Verabschiedung der Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag von Lissabon durch den Bundestag deutet sich auch eine zügige Zustimmung des Bundesrates an.

«Eine weitere Verzögerung des Verfahrens etwa durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses hielte ich in der Sache nicht für angemessen und auch für unverantwortlich», sagte Baden-Württembergs Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU) der «Süddeutschen Zeitung».

Reinhart ist Vorsitzender der Europaminister-Konferenz der Länder. Der Bundesrat hat am 18. September das letzte Wort. Danach - und damit rechtzeitig zum zweiten irischen EU-Referendum am 2. Oktober - kann Bundespräsident Horst Köhler das Ratifizierungsverfahren für Deutschland endgültig abschließen.

Zwischen Bundestag und Bundesrat gibt es noch Unstimmigkeiten in der Frage der kommunalen Daseinsvorsorge. Die wesentlichen Anliegen der Länder seien aber umgesetzt worden, sagte Reinhart. «Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass der Bundesrat nächste Woche den Weg frei machen wird für die endgültige Ratifizierung des Lissabon-Vertrags.»

Mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen hatten die Parlamentarier im Bundestag am Dienstag in letzter Lesung die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag gebilligt. Der Bundestag erfüllte damit mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Umsetzung des Lissabon-Vertrags. Mit ihm soll die Europäische Union demokratischer gemacht werden.

Mit den neuen Mitwirkungsrechten wird die Bundesregierung verpflichtet, bei jeder Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel vorher das Parlament zu befragen. Bei anderen Entscheidungen der EU hat das Parlament umfassende Informationsrechte und kann dazu auch Beschlüsse fassen. Die Regierung muss sich aber nicht in jedem Fall daran halten.

EU / Vertrag / Bundestag
09.09.2009 · 08:33 Uhr
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