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IG Metall: Zuzugsregeln für Fachkräfte «Dumping»

«Die Bundesregierung missbraucht die Zuwanderungspolitik, um die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen und fördert das Dumping bei den Entgelten», meint IG-Metall-Vorstand Christiane Benner. Foto: Uwe Zucchi / ArchivGroßansicht

Osnabrück/Berlin (dpa) - Die von der Bundesregierung geplante Senkung des Mindestgehalts für den Zuzug ausländischer Fachkräfte ist aus Sicht der Gewerkschaften realitätsfremd.

34 900 Euro seien kein akzeptables Gehalt für einen Ingenieur oder IT-Spezialisten, sagte IG-Metall-Vorstand Christiane Benner der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Nach den Tarifverträgen der IG Metall stehe schon Absolventen frisch von der Hochschule deutlich mehr Geld zu. «Die Bundesregierung missbraucht die Zuwanderungspolitik, um die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen und fördert das Dumping bei den Entgelten», kritisierte Benner.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der Zeitung: «Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist das Gegenteil der vielbeschworenen Willkommenskultur.» So könne man keine Spezialisten gewinnen, die woanders viel mehr verdienen könnten. Zumal dann nicht, wenn man sie samt ihren Familien für drei Jahre in Unsicherheit über ihre Chance auf Daueraufenthalt ließe.

Die Fraktionen von Union und FDP haben sich darauf, dass künftig zuziehen darf, wer im neuen Job mehr als 44 800 Euro jährlich verdient. Der Aufenthalt ist dann aber zunächst befristet. Bislang galt eine Schwelle von 66 000 Euro, ab der es aber sofort eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung gab. Für Berufe mit vielen offenen Stellen - dazu zählen vor allem Ingenieurberufe - soll die Verdienstschwelle bei rund 34 900 Euro liegen.

Die Fraktionen planen, das Gesetz Ende April/Anfang Mai im Bundestag zu verabschieden. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Das Bundeskabinett hatte Eckpunkte für die neuen Regelungen bereits im Dezember beschlossen.

Arbeitsmarkt / Ausländer
29.03.2012 · 08:39 Uhr
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