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Honduras: Ende des Ausnahmezustands möglich

Zelaya-Anhänger demonstrieren in Tegucigalpa, der Hauptstadt von Honduras.Großansicht
Tegucigalpa (dpa) - Angesichts zunehmender nationaler und internatonaler Kritik hat sich die honduranische Übergangsregierung bereiterklärt, den Ausnahmezustand in dem mittelamerikanischen Krisenland vorzeitig zu beenden.

Die wegen einer angeblich drohenden Rebellion am Wochenende verfügte Aussetzung von Grundrechten könne in einigen Tagen wieder zurückgenommen werden, sagte Interimspräsident Roberto Micheletti am Montagabend (Ortszeit). Wegen der scharfen Sicherheitsmaßnahmen der Regierung blieb es in der Hauptstadt Tegucigalpa bis Montagabend weitgehend ruhig. Michelettis Kontrahent, der vor drei Monaten gestürzte Präsident Manuel Zelaya, hatte seine Anhänger zur «finalen Offensive» aufgerufen.

Zelaya, der seit über einer Woche von der brasilianischen Botschaft aus um seine Rückkehr ins Präsidentenamt kämpft, bat die Weltgemeinschaft erneut um Beistand. Per Handy wandte er sich an die UN-Vollversammlung in New York. «Wir sind jetzt einer Diktatur unterworfen», sagte Zelaya am Montag am Telefon, während seine frühere Außenministerin Patricia Rodas in New York in der Generaldebatte der Vollversammlung ihr Handy an das Mikrofon des Rednerpults hielt.    

Derzeit sind in Honduras unter anderem die Versammlungs- und die Pressefreiheit ausgesetzt. Nachts herrscht eine Ausgangssperre. Ein Ende der Einschränkungen könne es dann geben, wenn sich herausstelle, dass der Wahlprozess nicht in Gefahr gerate, sagte Micheletti. Am 29. November soll ein neuer honduranischer Präsident gewählt werden. Die Regierung Michelettis sieht vor allem in den Wahlen einen Ausweg aus der Staatskrise, die am 28. Juni mit dem Sturz Zelayas begonnen hatte.

Unterdessen kam es in Washington in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu einem Schlagabtausch zwischen den USA und den Ländern, die Zelaya unterstützen. US-Botschafter Lewis Amselem kritisierte offen die heimliche Rückkehr Zelayas nach Honduras. Dies sei unverantwortlich gewesen und habe die Krise verschärft. Indirekt richtete sich die Kritik auch gegen Brasilien, das den Ex-Präsidenten in seiner Botschaft aufgenommen hat. Außenminister Celso Amorim versicherte, Zelaya könne so lange wie nötig in der Botschaft bleiben. Micheletti forderte Brasilien unterdessen ultimativ auf, bis zum Mittwoch nächster Woche zu entscheiden, ob es Zelaya Asyl gewähren oder ihn an Honduras ausliefern wolle.

Die Übergangsregierung lud am Montag eine Delegation von OAS- Außenministern zu Gesprächen nach Honduras ein. Am Sonntag hatte sie die OAS noch brüskiert, als sie einer vorab entsandten Gruppe der Staatenorganisation die Einreise verweigerte. Als mögliche Termine wurden der 2. und der 7. Oktober genannt.

Zahlreiche internationale Organisationen verurteilten das Notstandsdekret, das für 45 Tage gelten sollte. «Grundlegende Rechte wie Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind mittlerweile nur noch leere Worte in Honduras», kritisierte Reporter ohne Grenzen. «Seit drei Monaten werden kritische Medien und Journalisten in dem mittelamerikanischen Land gegängelt, eingeschüchtert und bedroht. Nun greift die Putschregierung zusätzlich zu diktatorischen Maßnahmen.» Auch weitere Medien würden von der Schließung bedroht. Der Leiter von «Radio Progreso» sagte der Organisation, er habe Todesdrohungen erhalten.

Konflikte / Regierung / Honduras
29.09.2009 · 15:08 Uhr
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