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Hollands neue Regierung will Einwanderung bremsen

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Den Haag (dpa) - Die künftige Rechtsregierung der Niederlande will ein Burka-Verbot verhängen und die Einwanderung nichtwestlicher Ausländer um bis zu 50 Prozent zurückdrängen.

Der Rechtspopulist Geert Wilders kündigte am Donnerstag in Den Haag an, das Minderheitskabinett werde «bislang ungekannte Maßnahmen» gegen unerwünschte Zuwanderung ergreifen. Muslimische Organisationen zeigten sich entsetzt. Das Zustandekommen der von Wilders' Partei geduldeten Regierung hängt allerdings noch vom Votum eines Parteitages der Christdemokraten am Samstag ab.

Angestrebt sei unter anderem, den Zustrom von Asylbewerbern um mindestens 25 Prozent zu reduzieren, sagte Wilders bei der Vorstellung des Duldungsvertrages seiner Partei für Freiheit (PVV) mit den Parteien der Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA). Wilders' Partei selbst wird sich nicht an dem Minderheitskabinett beteiligen, sichert den Regierungsparteien jedoch unter bestimmten Bedingungen die Unterstützung ihrer 24 Abgeordneten zu. Zusammen kommen die drei Parteien auf 76 der 150 Mandate im Parlament, also auf die denkbar knappste Mehrheit von einer Stimme.

Zu den Zielstellungen, die von der PVV durchgesetzt worden seien, gehöre auch ein Burka-Verbot, erklärte Wilders. Das Tragen von Kopftüchern als islamisches Symbol solle in öffentlichen Einrichtungen unterbunden werden. Frankreich hatte in einer Entscheidung von Mitte September muslimischen Frauen das Tragen von Vollschleiern wie Burka oder Nikab verboten.

Nach dem Willen Wilders' werden straffällig gewordene Ausländer in den Niederlanden künftig ihr Aufenthaltsrecht verwirken. 3000 zusätzliche Polizisten sollen für mehr Sicherheit sorgen und insbesondere den «Straßenterror» muslimischer Jugendlicher bekämpfen. Im sozialen Bereich habe die PVV erreicht, dass die Fürsorge für alte Menschen verbessert und die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre neu verhandelt werde.

Gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden der Rechtsliberalen und der Christdemokraten, Mark Rutte und Maxime Verhagen, stellte Wilders den Koalitionsvertrag zwischen diesen Parteien sowie den Duldungsvertrag mit der Wilders-Partei vor. Dazu gehöre auch die Reduzierung der Entwicklungshilfe.

In ersten Reaktionen äußerten Vertreter muslimischer Organisationen Bestürzung. «Das spaltet unsere Gesellschaft», erklärte Mustafa Ayranci vom Türkischen Arbeiterverein in den Niederlanden. Die Hilfsorganisation Oxfam sprach von einem «Schlag ins Gesicht von Menschen in Entwicklungsländern».

Der VVD-Fraktionschef Mark Rutte, der künftig Ministerpräsident werden soll, erklärte, das Motto des neuen Kabinetts werde «Freiheit und Verantwortlichkeit» lauten. «Wir werden unser Land zurückgeben an die hart arbeitenden Niederländer.» Bereits zuvor hatten sich die drei Parteien auf das Ziel verständigt, im künftigen Staatshaushalt 18 Milliarden Euro einzusparen.

Unter anderem wird eine Reduzierung der niederländischen EU-Beiträge sowie der Entwicklungshilfe um jeweils eine Milliarde Euro angestrebt. Der Beamtenapparat solle verkleinert, etliche staatliche Subventionen sollten gestrichen werden, erklärte Rutte.

Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Maxime Verhagen, der neuer Vizeministerpräsident werden soll, versprach, dass keine Bürger- und Freiheitsrechte angetastet werden. Das gelte selbstverständlich auch für die Rechte von Zuwanderern. Ob es tatsächlich zur Bildung des rechten Minderheitskabinetts von Wilders' Gnaden kommt, war am Donnerstag allerdings erneut fraglich.

Die CDA-Fraktion im Parlament hatte sich in der Nacht trotz intensiver Debatten nicht darauf einigen können, den Duldungsvertrag mit der PVV einstimmig zu billigen. Mindestens zwei Abgeordnete wollen dies erst tun, wenn der für Samstag einberufene CDA-Sonderparteitag sich mehrheitlich dafür ausspricht. Zu dem Kongress in Arnheim haben sich inzwischen mehr als 3400 der 68 000 Parteimitglieder angesagt. Die Fraktionen von VVD und PVV hatten bereits am Mittwoch allen Vereinbarungen zugestimmt.

Regierung / Niederlande
30.09.2010 · 18:55 Uhr
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