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Hofreiter: Wir wollen Druck auf die Große Koalition ausüben

Berlin (dts) - Vor der Klausur der Grünen-Fraktion in Weimar hat Fraktionschef Anton Hofreiter angekündigt, die Koalition treiben zu wollen: "Wir werden gesellschaftlichen Druck organisieren, damit die Große Koalition die Hausaufgaben für ein besseres Morgen nicht einfach vier Jahre liegen lässt", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Das gilt besonders für die Energiewende. Hier droht mit dem Koalitionsvertrag ein völliges Ausbremsen."

Die Grünen seien bereit "konstruktiv mitzuarbeiten – aber einem Abbruch der Energiewende zu Gunsten klimaschädlicher Kohle werden wir entschiedenen Widerstand entgegensetzen." Auf ihrer Klausur in Weimar debattieren die Grünen schwerpunktmäßig die Kosten der Energiewende - vor allem das Konzept von Ex-Umweltministers Klaus Töpfer, einen Teil der EEG-Umlage aus Steuermitteln zu decken. Auch Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner will die Energiewende teils mit Krediten finanzieren. Fraktionsvize Kerstin Andreae setzt dagegen auf privates Kapital. "Ein Zukunftsfonds, der privates Kapital für Netzausbau und Energie-Innovationen einwirbt, macht Sinn", sagte sie dem "Handelsblatt". "Aus dem notwendigen Abbau der ausufernden EEG-Ausnahmen darf sich Frau Aigner aber nicht heraus mogeln. Die Kosten müssen zwischen den Energieverbrauchern gerecht verteilt werden", so Andreae. Daneben stehen die Grünen vor der Frage, wie sie sich neben der Linken profilieren. "Grünes Alleinstellungsmerkmal ist die Generationengerechtigkeit – im Unterschied zur Koalition, aber auch zur Linkspartei", sagte Andreae. "Wir sind die einzigen, die sowohl die Rente mit 63 klar ablehnen und eine gerechte Finanzierung der Mütterrente aus Steuern fordern." Schon Ludwig Erhardt habe gemahnt, "in Generationen zu denken", schreibt Andreae in einem internen Beitrag, der dem "Handelsblatt" vorliegt. Jetzt müsse man "alte Schützengräben" zwischen Ökonomie und Ökologie überwinden. Hier sei "die FDP durchaus eine Konkurrenz für uns, insbesondere was den Draht zur Wirtschaft anbetrifft."
Politik / DEU / Energie
07.01.2014 · 16:08 Uhr
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