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Hofreiter: NPD-Verbotsantrag nicht als Alibi missbrauchen

Berlin (dts) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bund und Länder davor gewarnt, den NPD-Verbotsantrag als Alibi zu missbrauchen und an anderer Stelle finanzielle Unterstützung für Anti-Rechts-Gruppen oder für Aussteiger-Programme zu kürzen. "Wir brauchen starke Hilfen für die Couragierten", sagte Hofreiter in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Viele Menschen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern oder im Ruhrgebiet fühlten sich allein gelassen, wenn Rechte Sportvereine oder Kindergärten unterwanderten und ganze Dörfer schikanierten."Die NPD ist eine extrem aggressive wie auch gefährliche Partei. Mit einem Verbot ist dieses widerwärtige Denken nicht heraus aus den Köpfen", warnte Hofreiter.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion sprach nach erster Sichtung des 268-Seiten-Verbotsantrags von einer "guten Begründung". Die sehr enge Vernetzung der NPD mit rechtsextremen Kameradschaften und Verfechtern von NS-Ideologie sei überzeugend dokumentiert. Er erwarte von den Ländern, dass bei der Abschaltung von V-Leuten die Probleme tatsächlich gelöst worden seien, die vor zehn Jahren das Scheitern des ersten NPD-Verbotsantrags bewirkt hätten. "Wenn es daran wieder scheitern würde, wäre es peinlich", betonte Hofreiter.
Politik / DEU / Parteien / Justiz
04.12.2013 · 15:36 Uhr
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