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Hofreiter lobt Öffnung der SPD nach links

Berlin (dts) - Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter begrüßt die von der SPD geplante Öffnung für neue Koalitionsoptionen auch mit der Linkspartei. "Die SPD bewegt sich klugerweise aus der koalitionspolitischen Schmollecke", sagte Hofreiter der "Welt". "Damit eröffnet sie die Chance, dass künftig rechnerische Mehrheiten diesseits der Union auch in politische Mehrheiten verwandelt werden können. Uns Grüne bestätigt dies in unserem Kurs der Eigenständigkeit, Koalitionen nach Inhalten festzulegen."

Der Ball liege nun im Feld der Linkspartei, sagte Hofreiter. "Sie muss in den nächsten vier Jahren zeigen, dass ihre angebliche Regierungsbereitschaft sich auch im Willen zu Kompromissen in schwierigen Fragen der Finanz-, Europa- und Außenpolitik niederschlägt." Die SPD plant für ihren Parteitag einen Beschluss zur Erweiterung ihrer Koalitionsoptionen. Ein Leitantrag, wonach die Sozialdemokraten künftig keine Koalitionen mit anderen Parteien mehr ausschließen wollen - außer mit Rechtsextremen - soll am Mittwochnachmittag vom Parteivorstand gebilligt und am Donnerstag auf dem Parteitag beschlossen werden.
Politik / DEU / Parteien / Steuern / Wahlen
13.11.2013 · 15:55 Uhr
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