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Hoffnung auf deutlich höheres Hartz IV gedämpft

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Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist Hoffnungen auf erheblich höhere Hartz-IV-Sätze entgegengetreten. «Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass 400 Euro erreicht werden.»

Es dürfe nicht zu einer weiteren Verringerung des Abstandes zwischen den Einkommen Vollzeit arbeitender Geringverdiener und Hartz-IV- Empfänger kommen. «Wer Vollzeit arbeitet muss mehr haben, als der, der vom Staat allein lebt. Erfreulicherweise wird ja jetzt im Aufschwung auch gerade in den unteren Lohngruppen mehr verdient», sagte von der Leyen der «Bild»-Zeitung (Dienstag).

Ihr Ministerium feilt derzeit an der Neuberechnung der Hartz-IV-Regel-Sätze von 359 Euro. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar verlangt und dafür eine Frist bis zum Jahresende gesetzt. Am Wochenende hatte der «Spiegel» gemeldet, die Sätze könnten künftig stärker steigen als die Renten, zunächst einmal bis auf 400 Euro.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte dazu am Montag in Berlin, die Auswertung der statistischen Daten sei noch nicht abgeschlossen. Er stellte klar, dass die geplanten zusätzlichen Bildungsangebote für Kinder von Langzeitarbeitslosen nicht auf die Regelsätze angerechnet werden sollen.

Der Wirtschaftsforscher Markus Grabka nannte Medienberichte über eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 400 Euro «Kaffeesatzleserei». Es könnten mit der Neuberechnung «durchaus ähnliche Werte wie heute herauskommen», sagte der auf Verteilungsfragen spezialisierte Experte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in einem dpa-Gespräch.

Die SPD forderte von der Leyen auf, die Hartz-IV-Sätze stärker an den Kosten der Lebenshaltung zu orientieren. «Der einzige Weg, Hartz IV verfassungskonform zu reformieren, ist, die Sätze in Zukunft wie die Lebenshaltungskosten unterer Einkommensbezieher steigen zu lassen», sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner dem «Handelsblatt».

Auch der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs (CDU) warnte, Hartz IV dürfe nicht attraktiver werden als Arbeit. «Die Konsolidierung des Staatshaushalts darf nicht durch Hartz IV gefährdet werden», sagte er der «Bild»-Zeitung. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb pflichtete bei: «Sollte die Neugestaltung der Hartz-IV-Sätze zu Mehrausgaben führen, muss das Ministerium Vorschläge für Einsparungen an anderer Stelle machen.»

Fest steht, dass die Anpassung der Hartz-IV-Sätze sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar künftig nicht mehr an der Rente orientiert. Maßstab dafür soll nach den Worten von der Leyens «ein Mix von Preisentwicklung und Lohnentwicklung» sein.

Die Linke warf der Regierung vor, sie steuere «geradewegs auf den nächsten Verfassungsbruch zu». Es erhärte sich «der Verdacht, dass Schwarz-Gelb wie zuvor schon Rot-Grün die Berechnung der Regelsätze in verfassungswidriger Weise manipulieren will», sagte die sozialpolitische Sprecherin Katja Kipping. Sie forderte eine Erhöhung «auf mindestens 500 Euro im Monat».

Für Grünen-Chef Cem Özdemir darf ein menschenwürdiges Existenzminimum «nicht beliebig von der Haushaltslage abhängig» gemacht werden. Anstatt die Hartz IV-Regelsätze niedrig zu halten, müsse die Regierung endlich existenzsichernde Mindestlöhne einführen.

Soziales / Arbeitsmarkt
02.08.2010 · 17:20 Uhr
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