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Höherer Arbeitslosenbeitrag wegen der Krise?

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Berlin (dpa) - Die Wirtschaftskrise zwingt nach Ansicht des Chefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, zum Nachdenken über einen höheren Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung.

«Die Wirtschaftskrise hat sicher manche Fragestellung neu aufgeworfen. Eine normale Wirtschaftskrise hätte die Bundesagentur sicher auch mit 2,8 Prozent managen können», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Dies sei nun nicht mehr sicher. Weise wandte sich strikt dagegen, «weniger in Arbeitsmarktpolitik zu investieren».

Der Beitragssatz, der bis Ende 2006 noch bei 6,5 Prozent gelegen hatte, war erst zu Beginn dieses Jahres von 3,3 auf 2,8 Prozent gesenkt worden. Daran will die Bundesregierung vorerst festhalten.

Für Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ist «ein kräftiger Einbruch am Arbeitsmarkt nur zu vermeiden, wenn es bald eine gesamtwirtschaftliche Erholung gibt». Dazu müsse die Bundesregierung «die notwendigen Voraussetzungen schaffen und insbesondere den Finanzsektor stabilisieren», sagte Hundt der dpa in Berlin. Eine «Kreditklemme» dürfe es nicht geben, da die Betriebe auf liquide Mittel angewiesen seien.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hält derweil am Ziel der Vollbeschäftigung bis 2015 trotz der Krise fest. «Wir können es erreichen», sagte er der «Welt am Sonntag». Ein deutlicher Abbau der Arbeitslosigkeit sei möglich, wenn «künftig jeder, der Anfang 20 ist, entweder Abitur oder eine berufliche Qualifikation hat.» Vollbeschäftigung ist für Scholz dann gegeben, wenn jeder Arbeitslose innerhalb eines Jahres wieder einen Arbeitsplatz findet.

Hundt lehnte eine Einschätzung zur Entwicklung der Arbeitslosenzahl ab: «In der derzeit schwersten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik ist keine verlässliche Prognose zur weiteren Arbeitsmarktentwicklung möglich.» Die Auswirkungen der «zum Teil dramatischen Auftrags- und Absatzeinbrüche in den Unternehmen» auf den Arbeitsmarkt seien aber bislang «vergleichsweise gering».

Im Mai war die Zahl der Arbeitslosen noch einmal überraschend deutlich um rund 127 000 auf 3,46 Millionen zurückgegangen. Die positive Entwicklung wurde allerdings durch eine Änderung in der Statistik überzeichnet.

Fast 1200 Unternehmen haben nach einem Zeitungsbericht Mittel aus dem Sonderprogramm der KfW Bankengruppe zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise beantragt. Bislang gebe es 1164 Anträge auf staatliche Kredite im Gesamtumfang von 4,7 Milliarden Euro, schreibt die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» (FAS). Zudem gebe es 20 Anträge auf Großbürgschaften mit einem Gesamtvolumen von 7 Milliarden Euro von Großunternehmen. Dabei seien die für die Opel-Rettung nötigen Staatsmittel nicht eingerechnet. Von den KfW-Anträgen seien 345 mit einem Volumen von 640 Millionen Euro positiv beschieden.

Arbeitsmarkt / Konjunktur / Steuern
01.06.2009 · 12:49 Uhr
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