Höhere Strafen bei Attacken auf Polizisten geplant
Die jetzigen Regelungen im Strafgesetzbuch würden «den Taten nicht mehr gerecht», sagte der neue Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der «Saarbrücker Zeitung» (Dienstag). «Für die Polizei ist die Gewalt im Einsatz inzwischen das größte Problem.»
Auch der FDP-Rechtsexperte Jörg van Essen betonte: «Die Polizisten werden immer mehr zum Freiwild. Das ist nicht zu akzeptieren.» Man werde sich daher genau anschauen, welche Korrekturen notwendig seien.
Bosbach forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) auf, zügig einen Vorschlag mit einer «Erhöhung des Strafrahmens» zu erarbeiten. Dann könne das Vorhaben im nächsten Jahr rasch umgesetzt werden. Bislang droht bei Widerstand gegen die Beamten in besonders schweren Fällen eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Laut «Saarbrücker Zeitung» gab es im vergangenen Jahr 28 000 offiziell vermerkte Fälle von Widerstand gegen Polizeibeamte, 5000 mehr als noch im Jahr 2002.
Bosbach sagte am Dienstag dem Sender n-tv: «Insbesondere haben wir beim Grundtatbestand, dem Angriff auf Vollstreckungsbeamte mit Gewalt, keine Mindeststrafe. Und die Höchststrafe beträgt zwei Jahre. Das ist ja "Politik paradox": Wenn ich ein Polizeiauto zerstöre, dann droht mir eine Haftstrafe bis zu fünf Jahre.» Die Zahl der Gewalttaten habe in den vergangenen Jahren immer mehr zugenommen. Bosbach: «Wir haben es mit einer Enthemmung zu tun, die wir in der Vergangenheit nicht gekannt haben.» Hinzu kämen sehr viele Straftaten unter Alkoholeinfluss.
