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Höhere Spritpreise: Kritik an Köhler-Vorschlag

Bundespräsident Köhler hatte mit Blick auf den Umweltschutz höhere Benzinpreise ins Spiel gebracht.
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich gegen höhere Spritpreise ausgesprochen. Zum Vorschlag von Bundespräsident Horst Köhler sagte der CSU-Politiker der «Bild»-Zeitung: «Die Öko- bzw. Spritsteuer im Benzinpreis hat bis heute keinerlei Lenkungswirkung entfaltet.»

«Gefahren wird wie eh und je», so Ramsauer. Nach dem ADAC kritisierte auch der Auto Club Europa (ACE) Köhlers Vorstoß. ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner warnte in der Zeitung: «Die Bemerkung könnte missverstanden werden und den Ölmultis als willkommene Rechtfertigung dienen, weiter Preiswucher zu betreiben.»

Köhler hatte von den Deutschen mehr Umweltbewusstsein gefordert und dafür höhere Benzinpreise ins Spiel gebracht. «Wir müssen jetzt den Paradigmenwechsel hin zu einer Wirtschaftsweise einleiten, die unser Planet verkraftet und die letztlich auch mehr Sinn stiftet», sagte Köhler dem «Focus». «Die Nation, die sich am schnellsten, am intelligentesten auf diese Situation einstellt, wird Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen.»

Auch auf die Gefahr hin, sich mit vielen anzulegen, betonte Köhler: «Wir sollten zum Beispiel darüber nachdenken, ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als tendenziell niedriger sein sollte.» Der Preis sei immer noch das stärkste Signal, damit Menschen ihr Verhalten ändern, betonte der Bundespräsident.

Der Wirtschaftsexperte Rudolf Hickel von der Universität Bremen nannte die Äußerungen «Gift für die Konjunktur». Hickel zu «Bild»: «Öl wird ohnehin immer teurer - deshalb ist der Vorschlag Gift für die Konjunktur, schwächt die Autobranche und ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Pendler. Ökologische Vernunft kann nicht über den Benzinpreis herbeigesteuert werden.»

Bundespräsident / Umwelt / Verkehr
22.03.2010 · 08:57 Uhr
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