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Hitzige SPD-Debatte über Rente mit 67

Franz Müntefering (l) und Sigmar Gabriel. In Sachen Rente mit 67 ist sich die SPD nicht einig.Großansicht

Berlin (dpa) - Vor der Entscheidung der SPD-Spitze zur Rente mit 67 wird die Diskussion in der Partei immer hitziger. Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verteidigte das Projekt gegen Kritiker aus den eigenen Reihen.

«Ich halte die Verlängerung der Lebensarbeitszeit für notwendig», sagte er der «Frankfurter Rundschau». Er unterstütze aber den Kompromiss der Parteiführung, der ein Aussetzen der Reform vorsieht. In der SPD müssten «unterschiedliche Ansichten wieder zusammen gebracht werden».

Demgegenüber lehnte der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering den parteiinternen Kompromiss erneut ab. «Man sollte wie geplant 2012 mit dem Einstieg beginnen», sagte er dem Magazin «Focus». Eine Verzögerung um drei Jahre sei nicht sinnvoll.

SPD-Chef Sigmar Gabriel und Steinmeier hatten sich darauf geeinigt, die Rente mit 67 bis zum Jahr 2015 auszusetzen. Die Regelung soll danach erst dann eingeführt werden, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. «Wir hatten eine ziemlich gute Dynamik in den letzten Jahren, was den Arbeitsmarkt für Ältere angeht», betonte Müntefering. Schon heute seien 55 Prozent der 55-Jährigen und Älteren berufstätig.

Unterstützung erhielt Müntefering von Sachsen-Anhalts SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn. An der Rente mit 67 gehe kein Weg vorbei, sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). «Man muss die Lebensarbeitszeit an die demografische Entwicklung anpassen.» Den Vorschlag der SPD-Führung teile er deshalb nicht.

Die hessische SPD stellte sich dagegen hinter die Kurskorrektur. Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel sprach im Berliner «Tagesspiegel» von einem guten Vorschlag Gabriels. Die Bundestagfraktion müsse jetzt im Plenum die Aussetzung der Rente mit 67 beantragen.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Wolfgang Franz, forderte eine schnellere Umsetzung der Rente mit 67 als bisher geplant. Ab 2012 müsse das Rentenalter jährlich um zwei Monate statt um einen Monat angehoben werden, sagte er dem «Spiegel». Zu dem Gesetz gebe es angesichts der Altersentwicklung in der Bevölkerung keine Alternative. Ansonsten müssten die Rentenversicherungsbeiträge angehoben werden, was viele Arbeitsplätze kosten würde.

Das SPD-Präsidium will am Montag über das neue Rentenkonzept beraten. Eine Woche später entscheidet der Parteivorstand. Bereits am Sonntagabend will die engste Parteiführung über das weitere Vorgehen sprechen.

Parteien / SPD / Rente
21.08.2010 · 13:31 Uhr
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