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Hintergrund: Worauf hat sich Schwarz-Gelb geeinigt?

Berlin (dpa) - Was haben Union und FDP in drei Wochen Koalitionsverhandlungen erreicht? Ein Überblick mit Stand vom Freitag, 17 Uhr:

STEUERN/FINANZEN: Der «Schattenhaushalt» zur Finanzierung der Sozialkassen wird kurzfristig nicht kommen. Für das nächste Jahr soll ein solches Sondervermögen aber weiterhin geprüft werden. Für Unternehmen und Bürger sind Steuerentlastungen geplant. Korrekturen stehen etwa bei der Unternehmens- und Erbschaftsteuer an. Die Bankenaufsicht soll unter dem Dach der Bundesbank konzentriert werden.

GESUNDHEIT: Kurzfristig ändert sich am umstrittenen Gesundheitsfonds nichts grundlegend, von 2011 an könnte er aber wackeln. Das fürs nächste Jahr erwartete Milliardenloch bei den Krankenkassen wird teilweise mit Steuergeld gestopft, für den Rest müssen wahrscheinlich die Kassenmitglieder mit Zusatzbeiträgen aufkommen. Außerdem soll etwa bei den Kosten für Arzneimittel gespart werden. In Zukunft sollen die Versicherten zusätzlich zu den prozentualen Abzügen vom Einkommen Pauschalbeiträge für die Krankenversicherung zahlen. Für Ärmere sollen Steuerzuschüsse fließen. Arbeitgeber würden damit nicht weiter belastet. Außerdem plant Schwarz-Gelb, gesetzlich Versicherten den Wechsel zur privaten Krankenversicherung zu erleichtern.

PFLEGE: Auch bei der Pflegeversicherung soll zu den prozentualen Abzügen vom Einkommen ein pauschaler Beitrag kommen. Anders als bei der Krankenversicherung werden diese Pflegebeiträge aber nicht wieder sofort ausgegeben, sondern angelegt. Mit dem Geld soll die wachsende Zahl von Pflegefällen bezahlt und die Pflege für Demenzkranke ausgeweitet werden.

INNERES: Für Online-Durchsuchungen von Computern ist künftig die Genehmigung des Bundesgerichtshofs nötig. Die Methode bleibt dem Bundeskriminalamt vorbehalten. Telefon- und Internet-Verbindungsdaten werden weiter gespeichert. Seiten mit Kinderpornografie sollen künftig gelöscht statt nur gesperrt werden. Außerdem wollen Union und FDP kommerzielle Sterbehilfe unter Strafe stellen.

SOZIALES: Die für Langzeitarbeitslose bisher recht rigiden Anrechnungsregeln bei Vermögen und Hinzuverdiensten werden entschärft. Das sogenannte Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher wird auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht.

ARBEIT: Union und FDP wollen neue Mindestlöhne für einzelne Branchen nur noch im beiderseitigen Einvernehmen zulassen. Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn lehnen sie ab. Das Verbot sittenwidriger Löhne soll aber gesetzlich festgeschrieben werden. Demnach darf die Bezahlung nicht um mehr als ein Drittel unter dem Durchschnitt des branchenüblichen Lohns liegen. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen auf 3,0 Prozent begrenzt werden.

FAMILIE: Von steuerlichen Entlastungen sollen vor allem Familien profitieren. Angestrebt wird eine Anhebung des Kinderfreibetrages auf jährlich 8004 Euro und des Kindergeldes von derzeit monatlich 164 auf dann 200 Euro. Die Entlastungen werden voraussichtlich in einem ersten Schritt bereits 2010 umgesetzt, offen ist aber das Volumen.

BILDUNG: Schwarz-Gelb strebt ein Stipendiensystem für die leistungsstärksten Studenten an. Geplant sind 300 Euro monatlich unabhängig vom Elterneinkommen. Nach Vorstellung von Union und FDP muss künftig jedes Kind bereits vor Schulbeginn Deutsch können. Alle Vierjährigen sollen einen Sprachtest machen.

AUSSEN/VERTEIDIGUNG: Die Wehrpflicht soll bleiben, aber die Dienstzeit wird wohl von neun auf sechs Monate verkürzt. Ein Kompromiss gelang bei der Frage der Integration der Türkei in die EU. Im Koalitionsvertrag soll festgehalten werden, dass die Verhandlungen zwischen EU und Türkei «ergebnisoffen» zu führen sind.

ENERGIE: Die Laufzeit der als sicher geltenden Atomkraftwerke wird verlängert. Ein Großteil der Zusatzgewinne der Stromkonzerne soll dem Bund zufließen. Das niedersächsische Salzbergwerk Gorleben soll als mögliches Endlager für Atommüll unverzüglich weiter erkundet werden.

AGRAR: Milchbauern können mit weiteren Hilfen rechnen. Union und FDP werden für Landwirte voraussichtlich ein Sofortprogramm auflegen.

VERBRAUCHERSCHUTZ: Schwarz-Gelb will die Lebensmittelkennzeichnung verbessern. Das Verbraucherinformationsgesetz soll reformiert werden.

BAHN: Die Bahn soll schrittweise privatisiert werden. Das Schienennetz bleibt aber im Besitz des Staats.

Parteien / Regierung
23.10.2009 · 17:22 Uhr
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