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Hintergrund: Wie der Hartz-IV-Satz zustande kommt

Berlin (dpa) - Die Statistiker haben gerechnet, die führenden Köpfe der Regierungskoalition haben nachjustiert: Der volle Regelsatz für Langzeitarbeitslose soll um bescheidene fünf auf 364 Euro steigen. Bei den Geldleistungen für die Kinder der Hartz-IV-Empfänger ändert sich nichts, obwohl die Berechnungen überraschenderweise zu niedrigeren als den aktuellen Zahlbeträgen führten.

Warum wurde neu gerechnet?

Das Bundesverfassungsgericht beanstandete im Februar die Berechnungsmethode für die Hartz-IV-Sätze, speziell jene bei Kindern, und verlangte eine Änderung bis zum Jahresende. Das Gericht verlangte eine transparente und nachvollziehbare Bedarfsermittlung. Gegen alle Kritik beteuert die Regierung, sie habe nicht getrickst und nach Kassenlage entschieden, sondern «methodisch sauber und sachgerecht» nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. «Wir haben bis ins letzte Detail Transparenz», sagt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.

Wie wurde gerechnet?

Das Statistische Bundesamt hat 55 100 Haushalte aus dem untersten Einkommensegment mehrere Monate lang aufschreiben lassen, wie sie ihr Geld ausgeben. Bei den Singles wurden Einkommen bis 901 Euro erfasst, bei den Paarhaushalten mit Kind bis 2178 Euro. Um Zirkelschlüsse zu vermeiden, wurden die Konsumgewohnheiten der Hartz-IV-Empfänger nicht berücksichtigt, wohl aber die der Aufstocker. Damit blieben in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 bei den Singles 8,6 Prozent der Haushalte außen vor, bei den Paarhaushalten mit Kindern 2,3 Prozent. Es wurden vom untersten Einkommensfünftel tatsächlich also nicht 20 Prozent erfasst, sondern nur 13,7 Prozent bei den Singles und 19,5 Prozent bei Paarhaushalten mit Kind.

Ist das korrekt?

Die Kritiker halten die Methode für Trickserei, um die Referenzgruppe klein zu halten und den Regelsatz zu drücken. Die Regierung weist dies zurück: Nur durch die Begrenzung auf die Einkommensgrenze des untersten «Einkommensquintils» lasse sich vermeiden, dass die Berechnung des Regelsatzes für Hilfsbedürftige durch Einbeziehung des Konsums auch mittler Einkommensschichten verzerrt wird.

Hat die Politik Einfluss genommen?

Auf die Rechenergebnisse der Statistiker nicht, wohl aber auf die Auswahl der den Regelsatz bestimmenden lebensnotwendigen Dinge. Nicht zum Grundbedarf rechnet die Regierung etwa die Kosten für ein Auto, für Urlaubsreisen, Drogen oder Glücksspiele - und nun auch noch für Nikotin und Alkohol. Den Spielraum für diese Ermessens- oder Wertentscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht der Politik gelassen. Hartz-IV-Empfänger können auch weiterhin Bier trinken und Zigarette rauchen. Sie müssen sich dafür aber an anderer Stelle einschränken.

Wie setzt sich der neue Single-Regelsatz zusammen?

Da Hartz-IV-Bezieher die Kosten der Unterkunft bezahlt bekommen, sind Miete und Heizung in der Berechnung nicht berücksichtigt. Dies waren zuletzt im Durchschnitt 370 Euro. Für Lebensmittel und aklkoholfreie Getränke sind 128,46 Euro monatlich angesetzt, für Bekleidung und Schuhe 30,40. Für Strom und Wohnungsinstandhaltung sind es 30,24 Euro, für Möbel, Hausgeräte und Heimtextilien 27,41. 15,55 Euro stehen dem Langzeitarbeitslosen für Gesundheitspflege zur Verfügung, für die Fahrt mit Bussen und Bahnen 22,78 Euro. 31,96 sind für Telefon und Internet zu Grunde gelegt, 39,96 für Freizeit, Unterhaltung und Kultur. Für Bildung wurden 1,39 Euro angesetzt, für Gaststättenbesuche 7,16 Euro und für Dienstleistungen 26,50 Euro. Daraus ergibt sich eine Summe von 361,81 Euro. Alle Werte spiegeln den Stand des Jahres 2008 wider und wurden deshalb noch um 0,55 Prozent nach oben angepasst. Daraus errechnet sich dann der neue Regelsatz zum 1. Januar 2011 von 364 Euro.

Was passiert, wenn das Vorhaben nicht bis zum Jahresende steht?

Die Regierung ist bei der fristgerechten Umsetzung auf die Kooperation des Bundesrates angewiesen. Dort haben Union und FDP keine eigene Mehrheit mehr. SPD, Grüne und Linke pochen aber auf höhere Regelsätze. Sollte der Gesetzentwurf in der Länderkammer am 17. Dezember gestoppt werden, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder es gibt eine Einigung innerhalb der nächsten ein bis zwei Monate; dann wird der höhere Regelsatz rückwirkend ausbezahlt. Oder aber es droht eine längere Hängepartie. Dann kann die Regierung der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts dadurch nachkommen, dass der um fünf Euro erhöhte Regelsatz unter Vorbehalt vorläufig bezahlt wird.

Gesetzentwurf zur Ermittlung der Regelsätze

Arbeitsmarkt / Soziales
27.09.2010 · 16:10 Uhr
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