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Hintergrund: Wer hat wo gewonnen und verloren?

Sie gehen Erfolge verkaufen: FDP-Chef Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela Merkel.Großansicht
Berlin (dpa) - Nach drei Wochen steht der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag. Alle drei künftigen Regierungspartner mussten Federn lassen. Hier eine Bilanz, wer sich in zentralen Punkten wie stark durchgesetzt hat.

HAUSHALT/STEUERN:

Wer wollte was?

- Die CDU wollte Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen von maximal 15 Milliarden Euro. - Die CSU lag mit ihren Entlastungs-Versprechen bei bis zu 25 Milliarden Euro. - Die FDP wollte bis zu 35 Milliarden Euro Steuerentlastung und ein einfaches dreistufiges Tarifsystem.

Was kam heraus?

Ein typischer Kompromiss, der mit bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr etwa in der Mitte der Vorstellungen der drei künftigen Partner liegt. CDU und FDP mussten hier Zugeständnisse machen, die CSU legte fast eine Punktlandung hin. Dennoch kann die FDP diese Größenordnung angesichts der Krise bei ihrer Klientel wohl vertreten. Ihr gelang es zugleich, die Koalitionäre auf einen Einstieg in ein einfaches mehrstufiges Einkommensteuersystem festzulegen. Sie setzte auch wesentliche Korrekturen an der Unternehmensteuerreform durch.

GESUNDHEIT/PFLEGE:

Wer wollte was?

- Die FDP forderte die Abschaffung des Gesundheitsfonds und die Umstellung auf eine Privatisierung der Pflegeversicherung. - Die CSU machte sich für leichte Korrekturen am Fonds stark. - Die CDU wollte nicht am Fonds rütteln. Die Einführung eines reinen Prämienmodells ist auch in den eigenen Reihen umstritten.

Was kam heraus?

Zunächst bleibt der Gesundheitsfonds. Vor allem die FDP legte die Partner aber auf eine Überprüfung ab 2011 fest - Ergebnis offen. Die Einführung pauschaler Krankenkassenbeiträge ist geplant. Der Fonds steht damit grundsätzlich zur Disposition. Alle drei Parteien betonen, dass es einen Sozialausgleich geben soll. Die CDU musste letztlich eine Überprüfung zugestehen. Die CSU kann dabei hoffen, dass eine Korrektur in ihrem Sinne kommt. Die FDP hat sich zumindest die Option offengehalten, den Fonds mittelfristig kippen zu können. Zudem dürfte sie sich darüber freuen, dass sie auch einen Einstieg in die kapitalgedeckte Pflegeversicherung durchdrücken konnte. Auch wenn noch alles offen scheint, hat die FDP entscheidende Weichen gestellt.

ARBEIT/SOZIALES:

Wer wollte was?

- Die FDP lehnt Mindestlöhne grundsätzlich ab. Zudem will sie die Mitbestimmung lockern und den Hartz IV-Regelungen eine Radikalkur verordnen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält sie für obsolet. - CDU und CSU wollten am Status quo festhalten. Für alle drei Partner kommt ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn nicht infrage.

Was kam heraus?

- Eine Hartz IV-Radikalreform und die Zusammenfassung aller staatlichen Hilfsleistungen im Bürgergeld wird es nicht geben. Allerdings wird das Schonvermögen für Hartz IV-Bezieher in dem von der FDP geforderten Umfang auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht. Die Zuverdienstmöglichkeiten für ALG II-Empfänger steigen. Die bestehenden Branchen-Mindestlöhne werden nicht angetastet. Sie sollen allerdings bis 2011 überprüft werden. Das Kabinett muss Neuanträgen einvernehmlich zustimmen. Sittenwidrige Löhne sollen verboten werden.

- Bei Arbeitsmarkt und Sozialem konnte sich die Union weitestgehend durchsetzen. Die Bundesagentur für Arbeit bleibt erhalten. CDU und CDU mussten sich aber auf eine Überprüfung und Sparmaßnahmen einlassen. Die Mitbestimmung bleibt erhalten. Einen Kompromiss ging die Union im Sinne der FDP bei befristeten Beschäftigungen ein.

FAMILIE:

Wer wollte was?

- Am heftigsten pochte die CSU auf Verbesserungen für Familien. - CDU und FDP waren zwar mit ihren Forderungen zurückhaltender, hatten aber keine großen Vorbehalte gegen die Vorstellungen der CSU.

Was kam heraus? In einem ersten Schritt werden 2010 der Kinderfreibetrag auf 7008 Euro pro Jahr und das Kindergeld um je 20 Euro im Monat erhöht. Das Betreuungsgeld kommt: Von 2013 an sollen Eltern 150 Euro im Monat bekommen, wenn sie für ihr Kind unter drei Jahren keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen.

INNERES:

Wer wollte was?

- Die FDP wollte die Vorratsdatenspeicherung und die Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie abschaffen. Das BKA-Gesetz mit umstrittenen Online-Durchsuchungen wollten die Liberalen reformieren. - Die Unionsparteien lehnten die FDP-Pläne zunächst ab. Sie forderten zudem ein schärferes Jugendstrafrecht.

Was kam heraus?

- Ein klassischer Kompromiss: Gespeichert wird weiter, aber Zugriff gibt es nur bei konkreter Gefahr für Leib und Leben. Die Internetsperren werden für ein Jahr ausgesetzt, dann wird weiter geprüft. Der Konflikt wurde also verschoben. Online-Durchsuchungen gibt es weiter, nur die Hürden sind höher. Die Union setzte durch, dass bei Verurteilungen wegen Mordes nach Jugendstrafrecht künftig eine Höchststrafe von 15 statt 10 Jahren droht.

Parteien / Regierung
24.10.2009 · 22:14 Uhr
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