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Hintergrund: Wer gegen den Rettungsschirm klagt

Als Kläger ausnahmsweise einmal einig: Linke-Fraktionschef Gregor Gysi (l.) und der CSU-Politiker Peter Gauweiler. Foto: Uli DeckGroßansicht

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Ein Überblick über die Kläger:

- Rund 12 000 Bürger haben sich einer Verfassungsbeschwerde des Vereins «Mehr Demokratie» angeschlossen. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten die Klage vor Gericht. Diese Klage wird auch vom Bund der Steuerzahler unterstützt.

- Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag haben eine gemeinsame Beschwerde eingereicht. Außerdem klagt die Fraktion als Ganze wegen Verletzung der Fraktionsrechte.

- Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat zwei Klagen eingereicht, die von dem Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek vertreten werden.

- Eine Gruppe von Klägern um den Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider hat eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag eingereicht. Auch die Freien Wähler haben sich dieser Klage angeschlossen.

- Darüber hinaus liegen in Karlsruhe weitere Beschwerden vor, die aber nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung am 10. Juli sind.

EU / Finanzen / Prozesse / Deutschland
11.07.2012 · 06:37 Uhr
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