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Hintergrund: Weg des schwarz-gelben Sparpakets

Berlin (dpa) - Einfach durchwinken wird nicht klappen. Das 80-Milliarden-Sparpaket bis Ende 2014 ist längst nicht in trockenen Tüchern. Mit der Umsetzung ist nicht allein der Bundestag befasst.

Auch die Länder könnten ein Wörtchen mitreden wollen. Selbst in der Bundesregierung war man sich am Dienstag - gut 24 Stunden nach dem Kraftakt des Kabinetts - nicht ganz im Klaren darüber, welche der Vorhaben allein mit schwarz-gelber Mehrheit durchsetzbar sind.

Auch die Koalitionsfraktionen selbst könnten kräftig Hand anlegen. Erinnert sei an die Quasi-Gesetzmäßigkeit des früheren SPD- Fraktionschefs Peter Struck, nach der kein Vorhaben der Regierung so aus dem Bundestag herauskommt wie es hineingeht («Struck'sches Gesetz»).

Fest steht bislang nur: Am 7. Juli will das Kabinett den Etatentwurf 2011 und den Finanzplan bis 2014 beschließen. Auf dem Tisch liegen dann auch die Eckpunkte des Haushaltbegleitgesetzes, mit dem die Sparvorhaben umgesetzt werden sollen. Im August sollen diese Eckpunkte dann in einen Gesetzentwurf gegossen sein.

Womöglich wird das Haushaltbegleitgesetz aufgeteilt - in einen zustimmungspflichtigen und einen nicht-zustimmungspflichtigen. Zu diesem Trick haben Koalitionsregierungen oft gegriffen, wenn sie sich bei den Ländern auf keine eigene Mehrheit stützen konnten.

Nicht zustimmungspflichtig sind die angepeilten Milliarden- Kürzungen bei «disponiblen Ausgaben». Sie sind nicht gesetzlich gebunden. Hier könnte es aber in der Koalition zu Streit kommen, weil sich mancher Einschnitt noch als dicker Brocken entpuppen könnte. Angeblich stehen die Details in den einzelnen Ressorts schon fest.

Nach der Sommerpause wäre dann der Bundestag am Zug. Im November sollte das parlamentarische Verfahren abgeschlossen sein, denn das Sparpaket soll ja bereits im kommenden Jahr Wirkung zeigen. Gestartet werden soll 2011 mit einem Sparvolumen von 11,2 Milliarden Euro, etwas mehr als von der gesetzlichen Schuldenbremse gefordert.

Nicht alle der gut 20 geplanten Einzelposten treten aber schon 2011 in Kraft. Erst 2013 sollen die Ausgabenkürzungen bei der Förderung von Hartz-IV-Empfängern sowie die Einsparungen bei der Bundeswehr greifen. Die neue Finanzmarktabgabe soll 2012 kommen - sofern sie international oder auf europäischer Ebene vereinbart wird.

Zustimmungspflichtig ist wohl die Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger. Für den Wegfall der Beitragszahlungen für Hartz-IV-Empfänger an die Rentenkasse könnte ein Ja des Bundesrates ebenfalls unumgänglich sein. Wenn nur ein solcher Posten im Haushaltsbegleitgesetz auftaucht, kann das Gesamtpaket nicht ohne den Bundesrat laufen.

Haushalt / Steuern
08.06.2010 · 22:47 Uhr
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