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Hintergrund: Was Union und FDP vorhaben

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Berlin (dpa) - Union und FDP haben als neue Bundesregierung vor allem in der Steuer- und Finanzpolitik Übereinstimmung. Differenzen hingegen gibt es in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik:

STEUERN/FINANZEN: Die Union will den Eingangssteuersatz von 14 auf 12 Prozent senken. Der Höchststeuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab 60 000 Euro Jahreseinkommen (bisher 52 552 Euro) gelten. Unternehmens- und Erbschaftssteuer sollen verändert werden. Die FDP will das Steuersystem dagegen komplett umbauen: Künftig soll es nur noch drei Steuersätze geben. Die geplanten Steuersenkungen sind damit weit umfangreicher. Wie die Union wollen die Liberalen keine höhere Erbschaftssteuer und keine Vermögensteuer. Zur Gegenfinanzierung will die FDP Subventionen abbauen. Die Bankenaufsicht soll aus Sicht von Union und FDP neu geordnet und allein unter dem Dach der Deutschen Bundesbank konzentriert werden.

ARBEITSMARKT: Die Union lehnt einen einheitlichen Mindestlohn ab, die FDP ist gegen eine gesetzliche Lohnuntergrenze. CDU/CSU plädieren für ein Mindesteinkommen - eine Kombination aus «fairen Löhnen» und ergänzenden staatlichen Leistungen. Die Union will das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger deutlich erhöhen. Auch die FDP ist dafür, dass Arbeitslose einen höheren Betrag ihrer Rücklagen behalten können. Die FDP will alle steuerfinanzierten Sozialleistungen in einem Bürgergeld zusammenfassen - 662 Euro im Monat. Die Union will Mini-Jobs, Kündigungsschutz und die Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten. Die FDP will den Kündigungsschutz lockern: Er soll erst für Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern und nach zwei Jahren Beschäftigung gelten. Die Bundesagentur für Arbeit soll aufgelöst werden.

ENERGIE: Die Union setzt weiter auf Atomkraft. Allerdings sollen keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden. Auch die FDP lehnt neue Atommeiler ab. Die Kernenergie ist für sie nur als Übergangslösung erforderlich - bis zum Ausbau neuer Energieträger. Auch muss ein Konzept für die Atommüll-Lagerung entwickelt werden.

GESUNDHEIT: Die FDP will den von der Union mit beschlossenen Gesundheitsfonds wieder abschaffen. Die gesetzliche Krankenversicherung soll zu einem vom Lohn unabhängigen Prämiensystem umgewandelt werden. FDP wie Union lehnen eine Bürgerversicherung ab.

RENTE: Die FDP lehnt die von der Union auch beschlossene Rente mit 67 Jahren ab. Sie ist für ein flexibles Renteneintrittsalter. Die FDP will die private und betriebliche Rentenversicherung ausbauen. Die Union will eine Rente oberhalb des Existenzminimums sichern für diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet haben.

BUNDESWEHR: Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, wie ihn Teile der Union im Anti-Terrorkampf fordern, will die FDP verhindern. In der kommenden Legislaturperiode sollen aus Sicht der FDP alle in Deutschland stationierten US-Atomwaffen endgültig abgezogen werden.

Wahlen / Bundestag
28.09.2009 · 11:31 Uhr
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