Hintergrund: Was sich bei Hartz IV ändert
Berlin (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht zwang die Regierung, die Grundsicherung für Millionen von Hartz-IV-Beziehern neu zu berechnen. Auch für bedürftige Kinder und Jugendliche sollte etwas getan werden, damit sie später im Berufsleben nicht den Anschluss verlieren.
Der von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte Beschluss des Bundestages muss allerdings noch durch den Bundesrat.
Zum 1. Januar 2011 soll der Regelsatz um 5 auf 364 Euro steigen. Leben zwei Hartz-IV-Empfänger zusammen, erhalten sie - neben ihrer Warmmiete - zusammen 656 Euro. Für die Regelsatzanpassung sind 290 Millionen Euro für 2011 veranschlagt: 270 Millionen Euro entfallen auf den Bund, 20 Millionen auf die Kommunen. Die Regelsätze sollen sich künftig an der Entwicklung von Preisen und Löhnen orientieren.
Für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke sind 128,46 Euro monatlich angesetzt. Für Strom und Wohnungsinstandhaltung sind es 30,24 Euro, für Möbel, Hausgeräte und Heimtextilien 27,41 Euro. Für die Fahrt mit Bussen und Bahnen stehen Langzeitarbeitslosen künftig 22,78 Euro zur Verfügung. 39,96 Euro gibt es für Freizeit, Unterhaltung und Kultur, für Gaststättenbesuche sind es 7,16 Euro.
Gestrichen werden die bisherigen Pauschalen für Tabak und Alkohol von zusammen 18,30 Euro im Monat. Die neue Hinzuverdienstregel bringt maximal 20 Euro mehr als bisher. Die ersten 100 Euro bleiben frei.
Bei den Kindersätzen bleibt alles beim Alten. Kinder bis 5 Jahre sollen weiter 215 Euro erhalten. Für die Altersgruppe von 6 bis 13 Jahren sind es 251 Euro und für die 14- bis 18-Jährigen 287 Euro.
Für bessere Schul- und Jobchancen der Kinder von Hartz-IV- Empfängern hat Schwarz-Gelb ein Bildungspaket für rund 740 Millionen Euro geschnürt. Dazu gehören ein warmes Mittagessen, die kostenlose Beförderung von Schülern ab der zehnten Klasse, Nachhilfe- und Musikunterricht, das Training im Fußballverein oder der Besuch in Theater und Zoo. Umgerechnet stehen dafür zehn Euro pro Monat und Kind zur Verfügung.
Von dem Bildungspaket profitieren sollen auch die Sprösslinge von Eltern, die als Geringverdiener einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro im Monat bekommen. Dieser verhindert das Abrutschen ins Hartz- IV-System. Insgesamt will die Regierung mit dem Bildungspaket 2,3 Millionen Kinder zusätzlich fördern.
