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Hintergrund: Was kostet die Irland-Rettung?

Brüssel (dpa) - Um Irland vor der Pleite zu retten, werden die europäischen Partner gebraucht. Aus eigener Kraft kann der kleine Inselstaat seinen Bankensektor nicht sanieren.

Nun wollen die Euro- Länder, die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) Irland mit Krediten zur Seite springen. Deutschland steht mit Bürgschaften gerade, gibt aber keine bilateralen Darlehen. So sieht der Hilfseinsatz aus:

Was kostet die Rettung den deutschen Steuerzahler?

Zunächst einmal nichts. Die Bundesregierung überweist kein Geld der Steuerzahler auf die grüne Insel. Berlin stellt lediglich Bürgschaften. Mit diesen Garantien haftet die Bundesregierung für die Kredite, die der Euro-Krisenfonds EFSF am Markt aufnimmt und an Dublin weiterreicht. Da der Fonds sich wegen seiner erstklassigen Bonität Geld zu einem niedrigen Zins leihen kann und dann etwa fünf Prozent Zinsen von Irland verlangt, erzielt er sogar einen Gewinn. Die Eurostaaten können bis zu 440 Milliarden Euro beim Rettungsfonds EFSF garantieren. Insgesamt hat der Rettungsschirm einen Umfang von 750 Milliarden Euro.

Wann müsste Deutschland zahlen?

Nur in dem Fall, dass Irland seine Schulden nicht bezahlen könnte. Dann würde die Bürgschaft fällig und Deutschland und anderen Euro- Ländern entstünden Kosten. «Es sind Haftungen, die auch nur in einem Fall schlagend werden, wenn wirklich alles schief geht», sagt der österreichische Außenminister Michael Spindelegger. Deutschland steht nach einem bestimmten Schlüssel für gut ein Viertel der irischen Finanzhilfen gerade. Beim Euro-Krisenfonds belaufen sich die deutschen Garantiezusagen auf maximal 120 Milliarden Euro.

Welche Nachteile entstehen noch?

Als Folge der Bürgschaften fallen für jeden Staat indirekte Kosten an. So könnte sich die Kreditwürdigkeit Deutschlands durch die Bürgschaft verschlechtern. Die Zinsen für Bundesanleihen würden steigen und für die Bundesregierung würde es teurer, Kredite aufzunehmen. Ob dies so kommt, ist aber völlig offen.

Was macht Irland mit der Notfallhilfe?

Der Inselstaat hat sich mit milliardenschweren Rettungsmaßnahmen für seine maroden Banken in eine Rekordverschuldung gestürzt und droht, ins Wanken zu kommen. Auch der Haushalt ist unterfinanziert. Die Regeln des Euro-Rettungsfonds schließen eine direkte Bankenrettung aus. Daher wird der Umweg gewählt, dass der irische Staat Kredite erhält und diese an die Banken weiterreicht.

Wie viele Milliarden braucht Irland?

Konkrete Zahlen gibt es noch nicht, es wird mit etwa 80 bis 100 Milliarden Euro gerechnet. Der irische Finanzminister Brian Lenihan spricht von «mehreren zehn Milliarden Euro». Allein für die Sanierung des Bankensektors mit der Anglo Irish Bank sind etwa 50 Milliarden Euro nötig.

Welche Auflagen müssen die Iren erfüllen?

Das ist noch offen. Die Konditionen für die Kredite werden in einer Vereinbarung festgehalten. Sicher scheint, dass EU und IWF die Auszahlung an strikte Sparmaßnahmen und die Sanierung des Bankensystems knüpfen werden. Irland muss sein Rekorddefizit von 32 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2014 unter die erlaubte Marke von 3 Prozent drücken. Einige Länder - darunter Deutschland und Frankreich - fordern, dass Dublin seine extrem niedrige Unternehmenssteuer anhebt. Doch in der Steuerpolitik sind die Mitgliedsstaaten autonom. Nach Angaben der EU-Kommission ist es allein Sache der Regierung in Dublin, zu entscheiden, wie sie spart und ihre Einnahmen oder Ausgaben anpasst.

Wer soll nach 2013 die Kosten übernehmen?

Der Euro-Rettungsschirm ist auf drei Jahre befristet und läuft 2013 aus. Für die Zeit danach fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen dauerhaften Krisenmechanismus. Damit verbunden soll ein Insolvenzrecht für Euro-Staaten sein, damit notfalls nicht mehr allein die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, wenn ein Staat vor der Pleite steht, sondern auch die privaten Gläubiger. Banken und Versicherungen, die Staatsanleihen gekauft haben, sollen auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Experten sprechen von einem «Haircut». Der EU-Gipfel im Oktober hat grundsätzlich grünes Licht gegeben, die nötige Änderung des EU-Vertrags zu prüfen, allerdings sind einige Staaten skeptisch. Dieses neues Verfahren würde auch nur für neue Schulden gelten.

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EU / Finanzen / Irland
22.11.2010 · 21:56 Uhr
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