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Hintergrund: Was ist abgehakt - was ist offen?

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Berlin (dpa) - Was haben Union und FDP in bisher zweieinhalb Wochen Koalitionsverhandlungen erreicht? Was ist noch nicht entschieden? Ein Überblick mit Stand vom Mittwoch:

STEUERN/FINANZEN: Das Thema ist noch nicht abschließend geklärt, eine Lösung zeichnet sich aber ab. Angesichts von Milliardenlöchern im Bundeshaushalt planen Union und FDP möglicherweise ein Sondervermögen mit neuen Schulden zur Finanzierung der Sozialkassen. In puncto Steuersenkungen könnte es Entlastungen in zwei Schritten geben. Nach den Worten von CSU-Chef Horst Seehofer gibt es spätestens 2011 Entlastungen. Klar ist, dass Unternehmens- und Erbschaftsteuer reformiert werden. Abgehakt ist auch das Thema Bankenaufsicht. Sie soll in Deutschland unter dem Dach der Bundesbank konzentriert werden.

GESUNDHEIT: Immer noch weitgehend offen. Das drohende Defizit der gesetzlichen Krankenkassen von 7,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr könnte mit rund 4 Milliarden Euro Steuergeld aus dem geplanten Sondervermögen zumindest teilweise ausgeglichen werden. Um die verbleibende Lücke zu schließen, könnten für die Kassenmitglieder höhere Zusatzbeiträge anfallen. Offen ist die Zukunft des Gesundheitsfonds. FDP und Teile der CDU wollen den Einstieg in ein System mit pauschalen Beiträgen, die CSU lehnt das ab. In anderen Punkten sind sich Union und FDP einig: Gesetzlich Versicherten soll der Wechsel zur privaten Krankenversicherung erleichtert werden.

PFLEGE: Für die Versicherten zeichnen sich höhere Beiträge zur Pflegeversicherung ab. Zu den prozentualen Abzügen vom Einkommen soll ein pauschaler Euro-Betrag kommen. Dieses Geld soll angelegt werden, um damit beispielsweise längerfristig die zunehmende Zahl von Pflegefällen zu bezahlen und die Pflege für Demenzkranke auszuweiten.

INNERES: Alle wichtigen Themen der Inneren Sicherheit sind abgehakt. Für Online-Durchsuchungen von Computern ist künftig die Genehmigung des Bundesgerichtshofs nötig. Die Methode bleibt dem Bundeskriminalamt vorbehalten. Telefon- und Internet-Verbindungsdaten werden weiter gespeichert. Seiten mit Kinderpornografie sollen künftig gelöscht statt nur gesperrt werden. Einig ist man sich, dass kommerzielle Sterbehilfe unter Strafe gestellt werden soll.

SOZIALES: Weitgehend abgehakt. Die für Langzeitarbeitslose bisher recht rigiden Anrechnungsregelungen bei Vermögen und Hinzuverdiensten werden entschärft. Das sogenannte Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher wird auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht. Noch offen ist, wie Schwarz-Gelb die grundsätzlich befürwortete Angleichung der Berechnung von Renten in Ost und West bewerkstelligen will.

ARBEITSMARKT: Abgehakt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine von der FDP geforderte Lockerung des Kündigungsschutzes und Einschnitte bei der Mitbestimmung abgelehnt. Ungeachtet des wachsenden Schuldenbergs der Bundesagentur für Arbeit sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 3,0 Prozent begrenzt werden. Einig sind sich Union und FDP auch über ein Verbot sittenwidriger Löhne: Die Bezahlung soll nicht um mehr als ein Drittel unter dem Durchschnitt des branchenüblichen Lohns liegen dürfen.

FAMILIE: Noch nicht ganz geklärt. Hauptstreitpunkt ist das vor allem von der CSU verlangte Betreuungsgeld. Es soll Familien zustehen, die ihre bis zu dreijährigen Kinder zu Hause erziehen und nicht in eine Kita geben. Die FDP plädiert stattdessen für ein Gutschein-Modell. Konsens ist, dass das Elterngeld flexibler werden und es mehr Vätermonate geben soll. Einig sind sich die Familienpolitiker auch, dass Familien mit Kindern steuerlich entlastet und das Kindergeld angehoben werden soll.

BILDUNG: Abgehakt. Schwarz-Gelb strebt ein Stipendiensystem für die leistungsstärksten Studenten an. Geplant sind 300 Euro monatlich unabhängig vom Elterneinkommen. Nach Vorstellung von Union und FDP muss künftig jedes Kind bereits vor Schulbeginn Deutsch können. Alle Vierjährigen sollen einen Sprachtest machen.

AUSSEN/VERTEIDIGUNG: Das Thema Wehrpflicht ist strittig. Die FDP verlangt die Aussetzung, CDU und CSU halten sie für unverzichtbar. Auch über die FDP-Forderung nach Abzug der US-Nuklearwaffen aus Deutschland gibt es noch keine Einigung. Ein Kompromiss gelang dagegen bei der Frage der Integration der Türkei in die EU. Im Koalitionsvertrag soll festgehalten werden, dass die Verhandlungen zwischen EU und Türkei «ergebnisoffen» zu führen sind.

ENERGIE: Abgehakt. Die Laufzeit sicherer Atomkraftwerke soll über 2022 hinaus verlängert werden. Konkrete Angaben wie Jahreszahlen wird es voraussichtlich nicht im Koalitionsvertrag geben. Ein Großteil der Zusatzgewinne der Stromkonzerne soll dem Bund zufließen. Das niedersächsische Salzbergwerk Gorleben soll als mögliches Endlagerfür Atommüll sofort weiter erkundet werden.

AGRAR: Für die Milchbauern wurden weitere Hilfen vereinbart - welche genau, ist aber noch offen. Der Anbau von Gen-Pflanzen ist umstritten. Die FDP besteht darauf, das Anbauverbot für Genmais zu kippen. Die CSU fordert, dass die Bundesländer selbst über ein Anbauverbot entscheiden können.

VERBRAUCHERSCHUTZ: Weitgehend abgehakt. Schwarz-Gelb will die Lebensmittelkennzeichnung verbessern. Im Kampf gegen Abzocke im Internet soll ein Pflicht-Bestätigungsfeld für Verträge kommen. Strittig ist, ob Bahnkunden bei Verspätungen früher als derzeit entschädigt werden.

Parteien / Regierung
21.10.2009 · 16:57 Uhr
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