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Hintergrund: Was ist abgehakt - was ist offen?

Berlin (dpa) - Was ist erreicht - was ist noch nicht entschieden? Ein Überblick über die wichtigsten Themen der Koalitionsgespräche von Union und FDP mit Stand vom Sonntag:

STEUERN/FINANZEN: Wie stark und in welchen Schritten sollen Bürger und Unternehmen entlastet werden? Diese entscheidende Frage ist noch immer nicht geklärt. Die Union hat Erleichterungen um 20 Milliarden Euro angeboten, die Liberalen fordern 35 Milliarden Euro. Weitgehend einig sind sich Union und FDP über Korrekturen bei der Unternehmens- und Erbschaftsteuer und zu Entlastungen bei der Einkommensteuer. Die Bankenaufsicht in Deutschland wird künftig unter dem Dach der Deutschen Bundesbank konzentriert. Spätestens am Mittwoch soll ein Gesamtkonzept zum Geld vorliegen.

GESUNDHEIT: Unklar ist, wie das drohende Defizit der gesetzlichen Krankenkassen von 7,5 Milliarden Euro 2010 ausgeglichen wird. Längerfristig ist die Zukunft des Gesundheitsfonds offen. FDP und Teile der CDU wollen den Einstieg in ein System mit pauschalen Beiträgen, die CSU lehnt dies ab. In anderen Punkten sind sich Union und FDP einig: Gesetzlich Versicherten soll der Wechsel zur privaten Krankenversicherung erleichtert, bei Arzneimitteln sollen die Kosten durch Vereinbarungen zwischen Kassen und Herstellern gesenkt werden.

INNERES: Alle Themen der Inneren Sicherheit sind abgehakt. Für Online-Durchsuchungen von Computern ist künftig die Genehmigung des Bundesgerichtshofs nötig. Die Methode bleibt dem Bundeskriminalamt vorbehalten und soll nicht auf andere Sicherheitsbehörden ausgedehnt werden. Telefon- und Internet-Verbindungsdaten werden weiter gespeichert, genutzt werden dürfen sie nur bei schweren Gefahren. Statt Internetsperren sollen Seiten mit Kinderpornografie gelöscht werden. Einig ist man sich, dass kommerzielle Sterbehilfe unter Strafe gestellt werden soll. Ein Strafmaß wurde nicht vereinbart.

SOZIALES: Die für Langzeitarbeitslose bislang recht rigiden Anrechnungsregelungen bei Vermögen und Hinzuverdiensten werden entschärft. Das sogenannte Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher steigt auf 750 Euro pro Lebensjahr und wird damit verdreifacht. Mit ihrer Forderung nach Einführung eines Bürgergeldes, das Hartz IV ablösen soll, war die FDP bei der Union auf taube Ohren gestoßen. Noch offen ist auch, wie Schwarz-Gelb die grundsätzlich bejahte Ost- West- Rentenangleichung bewerkstelligen will.

ARBEITSMARKT: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine von der FDP geforderte Lockerung des Kündigungsschutzes und Einschnitte bei der Mitbestimmung abgelehnt. Auch ob es wegen des wachsenden Schuldenbergs der Bundesagentur für Arbeit höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geben soll, ist ungeklärt. Einig sind sich die künftigen Koalitionäre über ein gesetzliches Verbot sittenwidriger Löhne. Grenze soll sein, wenn ein Entgelt um mehr als ein Drittel unter dem Durchschnitt des branchenüblichen Lohnes liegt.

FAMILIE: Hauptstreitpunkt ist das vor allem von der CSU verlangte Betreuungsgeld für die Erziehung von Kindern bis zu drei Jahren in den Familien. Die FDP lehnt das ab und plädiert für ein Gutschein- Modell. Konsens ist, dass das Elterngeld flexibler werden und es mehr Vätermonate geben soll. Einig sind sich die Parteien trotz offener Details auch, dass Familien mit Kindern steuerlich entlastet und das Kindergeld angehoben werden soll.

BILDUNG: Bei der Bildung strebt Schwarz-Gelb ein Stipendiensystem für die leistungsstärksten Studenten an. Geplant sind 300 Euro monatlich unabhängig vom Elterneinkommen, um mehr Anreize zu bieten. Nach Vorstellungen von Union und FDP muss künftig jedes Kind bereits vor Schulbeginn Deutsch können. Alle Vierjährigen sollen einen Sprachtest machen.

AUSSEN/VERTEIDIGUNG: Die Wehrpflicht ist strittig. Die FDP verlangt die Aussetzung, CDU und CSU halten sie für unverzichtbar. Auch über die Forderung der Liberalen nach einem Abzug der US- Nuklearwaffen aus Deutschland gibt es noch keine Einigung. Ein Kompromiss gelang dagegen bei der Frage der Integration der Türkei in die EU. Vorgesehen ist ein Passus im Koalitionsvertrag, wonach die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei «ergebnisoffen» geführt werden sollen.

ENERGIE: Die Laufzeit sicherer Atomkraftwerke soll über 2022 hinaus verlängert werden. Konkrete Angaben wie Jahreszahlen wird es voraussichtlich nicht im Koalitionsvertrag geben. Ein Großteil der Zusatzgewinne der Stromkonzerne soll dem Bund zufließen. Das niedersächsische Salzbergwerk Gorleben soll als mögliches Endlager für Atommüll sofort weiter erkundet werden.

AGRAR: Für die Milchbauern wurden von den Unterhändlern weitere Hilfen vereinbart. Dies ist aber noch offen. Der Anbau von Gen- Pflanzen ist umstritten. Die FDP besteht darauf, dass das Anbauverbot für Genmais gekippt wird. Die CSU fordert, dass die Bundesländer selbst über ein Anbauverbot entscheiden können.

VERBRAUCHERSCHUTZ: Schwarz-Gelb will die Lebensmittelkennzeichnung verbessern. Im Kampf gegen Internet-Abzocke soll ein Pflicht- Bestätigungsfeld für Verträge kommen. Strittig ist, ob Bahnkunden bei Verspätungen früher als derzeit entschädigt werden.

Parteien / Regierung
18.10.2009 · 21:41 Uhr
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