Hintergrund: Wann Meinung strafrechtlich relevant wird

@20: Also das, was Volker Pispers und Dietmar Wischmeyer zum Besten geben, könnte man als Volksverhetzung bezeichnen, wenn man denn wollte. Genau genommen auch "Die Anstalt" (ZDF). Bands - oh je, dafür reicht ein Forum nicht. Im Grunde alle Punkbands, die Anarchie vergöttern, Lindenberg der zu Mord und Totschlag aufruft, ... Du, wir haben für dieses Thema hier echt nicht genug Platz. Gern im Forum, wenn Du es ernst meinst, ansonsten haste ja hier ein paar Beispiele.

Und nur mal nebenbei: Wenn jemand meiner Meinung nach ein Vollidiot ist und ich diese Meinugn ihm in einem öffentlichen Bereich frei ins Gesicht sage, dann ist das auch eine Straftat und gehört z.B. auf Onlineplattformen gelöscht. Das ist auch keine Zensur. Es greift sogar ein anderer Paragraph. Deine ganze Argumentationskette ist hinfällig.

@18: Du sagt es aber nicht, wie es ist, denn du unterstellst, dass dieser Paragraph dafür benutzt wird, um politische Gegner auszuschalten. Und das ist schlicht eine Lüge, denn dann gäbe es weder Die Linke, noch die NPD oder AfD. Und nenne mir mal eine Hand voll linksextremer Kabratisten oder Bands, da du ja lediglich die rechten Auswüchse hier als Opfer darstellst.

@16: Seit wann ist Kinderpornografie eine "Meinung"? Klar, zum Schutz von Minderheiten gibt es diesen Volksverhetzungsparagrafen. Und der wird benutzt, um den politischen Gegner mundtot zu machen und zu verbieten. Hat man damals wohl auch mit der PDS versucht. Leider ist er nicht schwammig genug, um damit die Union und SPD verbieten zu können :D Naja, was solls. Ich will mich auch gar nicht auf eine Diskussion pro/contra einlassen. Ich will nur sagen, wie es ist, mehr nicht.

Und schwammige Paragraphen sind hin und wieder Absicht. Zu diesen gibt es dann reichlich Gerichtsurteile, welche die Auslegung eben dieser genauer definiert.

Mumpitz. Wir haben freie Meinungsäußerung. Dafür, dass man nicht gegen Ethnien hetzen darf, kannst du dich bei den Leuten bedanken, deren geistige Nachkommen gerade 30 Polizisten krankenhausreif geprügelt haben. Genauso könntest du sagen, dass Kinderpornos ein Ausdruck freie Meinung ist. Sie sind aber verboten, um die Kinder, welche dafür "benötigt" würden, zu schützen. Wenn du diesen Sachverhalt nicht verstehst, ist jegliche Diskussion hierzu hinfällig.

@14: Ja, geht mir nicht anders. Trotzdem haben wir - und darum ging es ja hier - in Deutschland KEINE freie Meinungsäußerung. Denn zu der würde auch gehören, dass ich durchaus hetzen darf. Ich darf zu Mord und Totschlag aufrufen, nur darf ich es nicht tun. Dazu kommt allerdings, dass "Volksverhetzung" ein absolut schwammiger Begriff ist und man auf die Art durchaus in der Lage ist, den politischen Gegner mundtot zu machen - und es auch macht. Kann man gut oder schlecht finden, ist aber so.

@12 Mit Deiner Aussage hat Du sicherlich nicht unrecht. Aussagen wie:"Alle männlichen Ausländer sind Vergewaltiger", sind zwar 'geistiger Dünnschiss', aber auch das Ergebnis verantwortungsloser Scharfmacher mit einem hohen Maß krimineller Energie. Ich bin sicher der letzte, der jemandem seine Meinung streitig machen will- aber es gibt Grenzen, die erreicht, zum Teil aber längst überschritten sind. Und leider liefert die relative Anonymität des Internet Möglichkeiten genug, zu hetzen.

@11: Ja, nur sagt der Gesetzgeber ganz eindeutig, dass wenn man eine Meinung über eine Ethnie hat, diese nicht abwertend sein darf, sonst ist es zwar noch immer eine Meinung, erfüllt aber den Tatbestand der sogenannten "Volksverhetzung". Und dieser Begriff ist so herrlich schwammig definiert, dass man im Grunde dahinter alles definieren kann, was irgendwie negativ ist. Aber eine Meinung muss ja nicht immer nur positiv und rosarot sein.

@9: "Alle männlichen Ausländer sind Vergewaltiger" ist genauso ein Dünnschiss wie "alle Autofahrer sind Mörder". Aber das eine kann strafrechtlich relevant sein, über das andere lacht man und hat es schonwieder vergessen. Beides ist eine (dämliche) Meinungsäußerung und NICHTS anderes. Nur einmal kommt der (willkürlich gefasste) Begriff der so genannten "Volksverhetzung" ins Spiel, einmal nicht. Außerdem hat Rechtssprechung nur selten was mit "Recht" zu tun.

Das ist ja auch das Problem, welches die meisten Kommentatoren hier haben, dessen Beiträge permanent gelöscht werden. Oft ist es nicht das "was", sondern das "wie". Da es aber bei Anhängern braunem Gedankengut häufig um "Künstler" oder Kommentatoren handelt, deren I.Q. ich nicht als all zu hoch einstufen würde, bleibt das "wie" auf der Strecke und es bleibt nur geistiger Durchfall übrig. Im Übrigen benötigt es auch bei der staatlichen Zensur einer Anzeige, bevor diese etwas prüft.

@8: Das Thema mit dem Leugnen von Kriegsverbrechen und co hast du auf dem Tisch gebracht. Aber es gibt ja hier auf Spezialisten, die sich so ausdrücken würden: "Ich bin der Meinung, dass es keinen Holocaust gegeben hat." Und schon ist eine Lüge als Meinungsäußerung "getarnt". Und natürlich gibt es rechte Bands etc. ABER: Wenn sie zu rechts-(radikal) sind und gegen das GG verstoßen, landen sie auf den Index. Daher erscheinen die nicht indizierten Bands als "zu neutral".

Grundsätzlich gilt, jeder kann seine Meinung, und erscheint sie manchem noch so unbequem, zum Ausdruck bringen. Dass es dabei Grenzen gibt, sollte unstrittig sein. Gewalt gegen Menschen, die Leugnung von Kriegsverbrechen,Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu relativieren, hat nicht im geringsten etwas mir einer durch Gesetz garantierten Meinungsfreiheit zu tun. Und auch pauschalisierte Vorwürfe, wie hier schon gelesen(!) alle männlichen Ausländer seien Vergewaltiger,sind zumindest grenzwertig.

@7: Na Wahrheit hat erstmal nichts mit Meinung zu tun. Andere Frage: Wieviele rechte Kabarettisten kennst Du? Wieviele rechte Musiker/Bands die NICHT auf dem Index stehen oder gar verboten sind? Natürlich verstößen sie alle gegen das Gesetz, weil das Gesetz so formuliert wurde, dass eben bestimmte (oppositionelle) Meinungen von vornherein gesetzeswidrig sind. War in der DDR auch schon so, im Dritten Reich, ... schon immer. Deswegen ist das auch kein Grund, sich aufzuregen :)

@6: Das ist aber keine politisch oppositionelle Meinung, die aus politischen Gründen zensiert wird und verfolgt wird, sondern eine politische Meinung, die gegen Menschenrechte, die Wahrheit und unser Gesetz verstößt.

@5: Natürlich tut er das. Es ist sogar per Gesetz verboten, einige Meinungen zu vertreten, wie etwa den Holocaust zu leugnen. Ob das nun Sinn macht, etwas zu leugnen, was mehrfach beweisen und tausendfach bezeugt wurde, ist ja erstmal egal. Aber es ist verboten. Und genauso sind Meinungen verboten, die nicht in Einklang mit geltendem Recht sind, obgleich zwischen Meinung und ausführender Tat ja noch Welten liegen. Klar geht es auch noch schlimmer, siehe China. Aber frei sind wir deswegen nicht.

@4: Zensur nur, wenn gegen Gesetze verstoßen wird. Dein Satz suggeriert, dass der Staat politische Meinungen zensiert, was ja @1 auch dauernd propagiert. Das ist falsch!

@1: Wir sind hier nunmal längst nicht so frei in der Meinung, wie etwa die US-Amerikaner. Trotzdem: In Deutschland wird es erst strafrechtlich relevant, wenn man sich an die Öffentlichkeit richtet. Heißt: Wohnung, Stammtisch, Party unter Freunden, ... alles kann man sagen (sofern man keine Angst vor BND/CIA/NSA/... hat). Facebook Twitter, die eigene Website, Radio, Fernsehen, Zeitung, Buch, ... unterliegt halt der staatlichen Zensur, kann folglich indiziert werden und der Autor belangt werden.

@1: Ach Beweisumkehr? Ganz großes Kino. Hier geht es nicht um Meinungen, sondern darum, dass andere Volksgruppen, die keinerlei Einfluss auf ihren Geburtsort haben, deswegen diffamiert werden. Nazis haben die Wahl, Nazis zu sein und sich klar daf+r entschieden. Ein Syrer ist per Geburt ein Syrer. Wenn du den Unterschied nicht schnallst, solltest du mal tief in dich gehen darüber reflektieren, was das Wort "Meinung" bedeutet!

@1: Das ist nicht so. Wenn ich aber öffentlich (und das ist Facebook) zB. schreibe, "alle <Volksgruppenangehörigen> sollen brennen", dann ist das sehr wohl Volksverhetzung - das dürfte ich auch nicht auf dem Marktplatz schreien.

Nur das sagen/schreiben was vorgesagt wird, keine eigenen Meinungen bilden, denn die könnten ja Volksverhetzend sein .......... So kann man das GG auch auslegen. Bist du nicht meiner Meinung bist du gegen uns ......... okay ...