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Hintergrund: Vorgezogene Wahlen in Schleswig-Holstein

Kiel (dpa) - Mit der Landtagswahl am 6. Mai gibt eine Landesregierung im Norden erneut das Zepter vorzeitig aus der Hand. Schon dreimal wurde die Abstimmung über ein neues Parlament in Schleswig-Holstein vorgezogen - aufgrund von Affären, Reibereien und auch aus juristischen Gründen:

Die vorgezogene Wahl am 8. Mai 1988 folgte einem der größten politischen Skandale der bundesdeutschen Geschichte, der Barschel-Affäre. 1987 waren Wahlkampfintrigen ans Licht gekommen, die der Referent Reiner Pfeiffer aus der Staatskanzlei des CDU-Ministerpräsidenten Uwe Barschel gegen dessen SPD-Kontrahenten Björn Engholm (SPD) gestartet hatte. Dies wurde kurz vor der Wahl bekannt, die am 13. September 1987 mit einem Patt endete.

Das Parlament einigte sich daraufhin auf Neuwahlen, bei denen die SPD 1988 klar gewann. Engholm wurde Ministerpräsident, stolperte aber 1993 selbst über seine Aussagen zur Affäre von 1987. Vorgänger Barschel war im Oktober 1987 in Genf ums Leben gekommen - die genauen Umstände stehen bis heute nicht fest.

Am 27. September 2009 wurde nicht einmal ein Jahr früher als geplant gewählt, weil die große Koalition geplatzt war. Die Regierungspartner, vor allem Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und SPD-Landeschef Ralf Stegner, hatten sich jahrelang Querelen geliefert. Schließlich beendete Carstensen unter dem Druck seiner Partei die Koalition. Nach der Neuwahl konnte er mit der FDP eine Regierung bilden.

Am 6. Mai werden die Schleswig-Holsteiner infolge eines Richterspruchs rund zwei Jahre vor Ablauf der Legislaturperiode an die Wahlurnen gerufen. Das Landesverfassungsgericht hatte 2010 das Wahlgesetz für verfassungswidrig erklärt, eine Änderung gefordert und eine zweijährige Frist für Neuwahlen gesetzt.

Die Richter beanstandeten die Regel zu Überhang- und Ausgleichsmandaten. Diese hatte nach der Wahl 2009 zur Folge, dass drei Überhangmandate der CDU nicht mehr mit Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien abgegolten wurden. CDU und FDP bekamen so mehr Mandate als SPD, Grüne, Linke und SSW, obwohl diese zusammen deutlich mehr Zweitstimmen hatten. Inzwischen wurde das Wahlrecht geändert.

Wahlen / Landtag / Schleswig-Holstein
06.05.2012 · 08:28 Uhr
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