News
 

Hintergrund: Viele Vorschläge, nichts entschieden

Berlin (dpa) - Bis Montag sollen die Eckpunkte für das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition stehen. Vor der Haushaltsklausur des Kabinetts gibt es reichlich Vorschläge.

Tabu sollen Rentenkürzungen sowie Bildungs- und Forschungsausgaben sein. Gegen Steuererhöhungen wehrt sich vor allem die FDP. Eine Übersicht der diskutierten Sparmaßnahmen - entschieden ist allerdings noch nichts:

AUSGABENSEITE

SUBVENTIONEN: Insgesamt stehen 61 Finanzhilfen und 102 Steuervergünstigungen auf dem Prüfstand. Bei Streichplänen sind immer mal wieder im Gespräch: die Steuerbefreiung der Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit, die Steuerbefreiung für Flugbenzin, die Förderung börsennotierter Immobilien AG, die Pendlerpauschale oder die vielen Ausnahmen für die Wirtschaft bei Energiebesteuerung.

ARBEIT/SOZIALES: Es ist der mit Abstand größte Ausgabenposten, daher wird aus dem Ressort ein größerer Sparbetrag kommen. Viele Posten sind aber vertraglich gebunden. Zuletzt war von Einsparungen von sieben Milliarden Euro die Rede. Dabei handelt es sich aber um Minderausgaben wegen der besseren Konjunktur und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Das sind keine wirklichen Einsparungen. Im Gespräch sind Kürzungen bei Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose, bei Weiterbildungs-Maßnahmen und eine Hartz-IV-Mietpauschale.

GESUNDHEIT: Die Koalition peilt im kommenden Jahr Einsparungen von mindestens vier Milliarden Euro im Gesundheitswesen an. Darin enthalten sind auch 1,5 Milliarden Euro aus dem Pharma-Sparpaket. Damit müssen andere Bereiche weitere 2,5 Milliarden Euro beisteuern.

VERTEIDIGUNG: Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lässt eine drastische Reduzierung der Bundeswehr und ein Aussetzen der Wehrpflicht prüfen. Einschnitte könnte es auch bei Personalausgaben geben, kleine Standorte und Kasernen stehen auf dem Prüfstand - ebenso teure Rüstungsprojekte wie das Raketenabwehrsystem MEADS.

FAMILIE: Einschnitte zeichnen sich beim Elterngeld ab. An der Struktur als Lohnersatzleistung und am monatlichen Höchstbetrag von 1800 Euro soll wohl nicht gerüttelt werden. Möglich ist etwa, dass Eltern, die nach der Geburt eines Kindes eine Berufspause einlegen, einen geringeren Prozentsatz ihres Nettoeinkommens erhalten.

AGRAR: Bauern müssen sich bei den vielen Subventionen auf Kürzungen einstellen. Ganz oben auf der Liste steht die «Kuhprämie» für Milchbauern. Auch bei Agrardiesel könnte es Einschnitte geben und bei der Gemeinschaftsaufgabe «Agrarstruktur» (501 Millionen Euro).

WIRTSCHAFT: Hier könnten Steinkohlesubventionen rascher zurückgeführt und Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur gekürzt werden. Diese Mittel (472 Millionen) fließen vor allem in die neuen Länder und nach Berlin, die Steinkohlesubventionen (1,5 Milliarden Euro) vor allem nach NRW. Auch Ausnahmen für Unternehmen bei der Ökosteuer könnten fallen.

VERKEHR/BAU: Die Wohnungsbauprämie wackelt. Großprojekte wie der Wiederaufbau des Berliner Schlosses könnten sich verzögern.

EINNAHMENSEITE

ARBEITSLOSENVERSICHERUNG: Entlastung gibt es schon, weil der Beitrag zur Bundesagentur für Arbeit 2011 bereits auf 3,0 Prozent steigen soll. Nun ist im Gespräch, ihn auf bis zu 4,0 Prozent anzuheben.

MEHRWERTSTEUER: Die reduzierten Mehrwertsteuersätze kommen auf den Prüfstand. Ob aber schon jetzt Ausnahmen gestrichen und einige Produkte und Dienstleistungen damit teurer werden, ist offen.

«GESUNDHEITSSOLI»: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Anhebung des Solidaritätszuschlages vorgeschlagen - von 5,5 auf 8 Prozent. Mit dem «Gesundheitssoli» sollte der Zuschuss für die Krankenkassen bezahlt werden. Das war wohl eher eine Drohkulisse. Die Parteispitzen von CDU, CSU und FDP haben den Vorstoß abgelehnt.

FINANZSTEUER: Neben der Bankenabgabe könnte es eine weitere Besteuerung von Börsengeschäften geben. Die Einnahmen sollen - anders als bei der beschlossenen Bankenabgabe - in den Haushalt fließen.

ANDERE STEUERN: Im Gespräch ist auch eine höhere Tabaksteuer, eine Brennelementesteuer für Energiekonzerne bei längeren Atomlaufzeiten sowie eine Flugticket-Abgabe. Auch Top-Verdiener könnten stärker belastet werden, um andere Einschnitte besser verkaufen zu können.

MAUT: Die Lkw-Maut könnte von 2011 an auch auf vierspurigen Bundesstraßen erhoben werden. Im Gespräch ist auch eine eine Pkw-Maut oder eine Autobahnvignette - was allerdings politisch brisant ist.

Haushalt / Steuern
06.06.2010 · 11:39 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen