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Hintergrund: Verschärfte Kontrolle über EU-Recht

Karlsruhe (dpa) - Natürlich wollten nach dem Karlsruher Urteil zum Vertrag von Lissabon wieder alle gewonnen haben: Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD), weil er den europäischen Verbündeten die baldige Ratifizierung signalisieren kann, ebenso die Abgeordneten des Bundestages, weil sie künftig in Sachen Europa deutlich mehr mitzureden haben. Den größten Triumph trug am Dienstag aber ein Querkopf aus Bayern davon - Peter Gauweiler, CSU-Politiker und Europaskeptiker.

Seine Verfassungsbeschwerde lieferte dem Bundesverfassungsgericht all jene EU-kritischen Stichworte, die der Zweite Senat geradezu dankbar beantwortete: Demokratiedefizit, Kompetenzüberschreitung, Aushöhlung der Mitgliedsstaaten. Zwar wird «Lissabon» am Ende in Kraft treten, Gauweiler hat das nicht aufhalten können. Nur ist der EU-Vertrag nach dem Urteil nicht mehr derselbe - er hat sich ein gutes Stück weit in einen «Vertrag von Karlsruhe» verwandelt.

Denn der Zweite Senat - federführend war Udo Di Fabio - macht keinen Hehl daraus, dass ihm die Brüsseler Machtfülle eigentlich schon jetzt zu weit geht. In einigen Politikbereichen sei die EU - eigentlich doch ein Bund selbstständiger Staaten - inzwischen «einem Bundesstaat entsprechend» ausgestaltet. Dabei müssten den einzelnen Staaten zentrale Aufgaben verbleiben, moniert das Gericht - und zählt auf, was damit gemeint ist: Strafrecht zum Beispiel, Polizei und Militär, Steuer und Sozialabgaben, Familienrecht und Religion. «Lissabon» sei zwar «noch» verfassungsgemäß, aber nur, wenn man seine Zuständigkeiten eng interpretiere.

Umso mehr, weil sich der Ausdehnungsprozess mit Vertrag noch beschleunigen könnte. Und zwar mit diversen «Brückenklauseln», mit deren Hilfe die Regierungen die Befugnisse der EU klammheimlich ausdehnen könnten. An dieser «Brücke» nach Europa hat Karlsruhe nun gleich ein ganzes Heer von Wächtern postiert: Bundestag und Bundesrat müssen in heiklen Fragen fortan mitentscheiden, damit die schleichende Europäisierung wenigstens vom staatlichen Souverän - dem Volk - mitgetragen ist.

Im besonders sensiblen Strafrecht etwa, einer «zentralen Aufgabe staatlicher Gewalt», hat Karlsruhe nun zwingend das deutsche Parlament vorgeschaltet. Denn der Vertrag enthält eine diffuse Regelung, die zu einer «gravierenden Ausdehnung» der EU- Zuständigkeiten führen könnte. Übrigens bleibt auch - EU- Beistandspflicht hin oder her - der deutsche Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr erhalten, stellt das Gericht klar.

Allerdings sitzt noch ein weiterer Kontrolleur im europäischen Brückenhäuschen, der sich als weitaus wirkungsvoller erweisen könnte als die manchmal wankelmütigen Parlamentarier: das Bundesverfassungsgericht selbst.

Was das Gericht zur eigenen Wächterfunktion geschrieben hat, dürfte einigen Sprengstoff bergen. Die Selbstentmachtung Karlsruhes, die einige Kläger mit der Billigung des «Lissabon-Vertrags» heraufziehen sahen, hat nicht stattgefunden. Im Gegenteil: Das Bundesverfassungsgericht kann europäische Rechtssetzung künftig intensiver denn je prüfen.

Nach wie vor beansprucht das Gericht die Kontrolle darüber, ob die EU in den Grenzen ihre Zuständigkeiten bleibt. Dafür wäre eigentlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zuständig - doch wie schon im Maastricht-Urteil von 1993 behält sich Karlsruhe das letzte Wort vor.

Brisant ist eine zweite Kontrollebene: Die Verfassungsrichter wachen künftig darüber, dass die «Verfassungsidentität» des deutschen Grundgesetzes gewahrt wird, wenn Europa aktiv wird. Gemeint sind damit die Grundpfeiler der Verfassung, namentlich der Schutz der Menschenwürde und das Demokratieprinzip. Das ist neu, denn bisher galt die «Solange-Rechtsprechung»: «Solange» der EuGH die Grundrechte ausreichend schützt, gelobte Karlsruhe Zurückhaltung.

Das könnte beispielsweise bei Themen wie Bioethik oder Sterbehilfe eine Rolle spielen. Oder bei der Terrorabwehr: Wollte die EU den Abschuss entführter Passagiermaschinen erlauben, könnte Karlsruhe dies wegen Verletzung der Menschenwürde stoppen. Recht bald könnte die neue Linie bei der per Verfassungsbeschwerde angegriffenen Speicherpflicht für Telefon- und Internetverbindungsdaten relevant werden - sie geht auf EU-Recht zurück.

Urteile / EU / Reform
30.06.2009 · 16:35 Uhr
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