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Hintergrund: Themen von Koalitionsrunde und Unions-Präsidium

Berlin (dpa) - Die Spitzen der Koalition beraten am Sonntag über die Neugestaltung der Hartz-IV-Sätze sowie die Atompolitik. Im Anschluss wollen die Spitzen von CDU und CSU in einer gemeinsamen Präsidiumssitzung die Bundeswehrreform beraten. Der Sachstand bei den Themenkomplexen:

- HARTZ IV:

Im Februar entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Hartz-IV- Regelsätze für die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher - darunter 1,7 Millionen Kinder - neu berechnet werden müssten. Sozialverbände und auch die Opposition erhofften sich davon einen deutliche Anhebung der Sätze. Herauszukommen scheint jetzt eine Anhebung des Satzes von zuletzt 359 Euro um weniger als 20 Euro. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will zudem eine Bildungs-Chipkarte für Kinder von Langzeitarbeitslosen. Für die Fördermaßnahmen sind bereits 480 Millionen Euro im Haushalt eingestellt. Hinzu kommen noch 120 Millionen Euro zur Unterstützung von Mittagessen für Kinder. Bis 31. Dezember muss eine Neuregelung stehen.

- ATOMPOLITIK:

Die Koalition will im Rahmen eines neuen Energiekonzepts längere Laufzeiten für Atomkraftwerke bereits zum 1. Januar 2011 in Kraft setzen. Eine Verlängerung ist unstrittig. Allerdings gab es ein heftiges Tauziehen um die Dauer. Letztlich einigte man sich in der Koalition auf eine durchschnittliche Verlängerung um 12 Jahre. Kritisiert wird nicht nur von der Opposition, sondern auch in der Bevölkerung, dass die zusätzlichen Gewinne der Energiekonzerne vom Staat nicht ausreichend abgeschöpft werden.

Ein zentraler Kritikpunkt ist auch, dass die Lagerung von Atommüll noch keineswegs gesichert ist. Schwach- und mittelradioaktiver Müll soll in dem ehemaligen Eisenerzbergwerk Schacht Konrad bei Salzgitter (Niedersachsen) eingelagert werden. Doch die Fertigstellung der Lagerstätte droht sich um fünf Jahre auf 2019 zu verschieben. Als Endlager ist Gorleben im Gespräch, es ist aber umstritten, dass die Regierung bei der am 1. Oktober wieder startenden Erkundung als Ultima Ratio auch auf Enteignungen setzt.

- BUNDESWEHRREFORM:

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die wohl tiefgreifendste Reform in der Geschichte der Bundeswehr in Angriff genommen. Zumindest in einem Kernpunkt scheint er sich sowohl gegen die Bedenken in der CDU, aber vor allem auch in seiner eigenen Partei durchgesetzt zu haben: Die Wehrpflicht bleibt im Grundgesetz festgeschrieben, wird aber ausgesetzt. Mit der Straffung der Führungsstrukturen oder Standortschließungen hat er aber noch einige dicke Bretter zu bohren.

Mitteilung des Gerichts zum Urteil

BfS über Endlagerprojekte

Koalition / CDU / CSU / FDP
24.09.2010 · 20:25 Uhr
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