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Hintergrund: Themen in Seoul

Seoul (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsmächte (G20) sind in Südkorea zum fünften Weltfinanzgipfel zusammengekommen. In Seoul geht es nicht mehr nur um drängende Finanzfragen, sondern auch um eine abgestimmte Wirtschafts-, Wechselkurs-, Klima- und Entwicklungs-Politik.

Der Kreis wird zudem erweitert. In Südkorea werden zusätzlich Malawi, Äthiopien, Vietnam, Singapur und Spanien vertreten sein. Wichtige Themen des G20-Gipfels:

WELTWIRTSCHAFT: Der Abbau globaler Ungleichgewichte ist der strittigste Punkt. Die G20 streben ein robustes und nachhaltiges, aber auch ausgewogenes Wachstum an. In Seoul soll ein Aktionsplan verabschiedet werden. Bis zuletzt gibt es heftigen Streit über den Abbau von Handelsbilanz-Überschüssen/-Defiziten. Deutschland sieht sich wegen seiner Exporterfolge zu Unrecht in der Kritik. Konkrete Leistungsbilanzziele, wie die USA sie wollen, lehnen vor allem Berlin und Peking ab.

DEFIZIT/EXITSTRATEGIE: Länder, in denen der Wirtschaftsaufschwung selbsttragend ist, sollen ab 2011 glaubhaft mit der Sanierung ihrer Haushalte beginnen. Auf dem letzten Gipfel in Toronto vereinbarten die G20, die Neuverschuldung bis 2013 zu halbieren und ab 2016 den Schuldenstand stabil zu halten beziehungsweise zu senken.

WECHSELKURSE: Der Abwertungswettlauf sorgt seit Wochen für Unruhe. Es geht nicht nur um China, das seine Währung künstlich niedrig hält und so seine Exporte ankurbelt. Auch die USA stehen wegen des niedrigen Dollar-Wechselkurses und der Liquiditätsflut in der Kritik. Unter dem schwachen Dollar leiden andere Exportnationen. Brasilien und Japan etwa versuchen, eine Aufwertung ihrer Währung zu verhindern. Viele Schwellenländer steuern mit Kontrollen für den Devisenverkehr gegen, um große Schwankungen zu vermeiden um Kapitalzuflüsse zu bremsen.

FINANZMARKTREGULIERUNG: In Washington wurde 2008 vereinbart: Kein Finanzmarkt, kein Finanzprodukt und kein Marktteilnehmer bleiben unbeaufsichtigt. Aus Sicht Berlins wurde der 47-Punkte-Plan der G20 «relativ umfänglich» abgearbeitet. In Seoul sollen die strengeren Eigenkapitalregeln «Basel III» für Banken - das «Herzstück» der Finanzmarktreform - gebilligt werden. Diskutiert wird auch der Umgang mit großen, systemrelevanten Finanzinstituten. Zudem geht es um den bisher weitgehend unregulierten Markt für außerbörslich gehandelte Kreditderivate (OTC/«Over the Counter»).

IWF-REFORM: Die Neuordnung der Machtverhältnisse beim Internationalen Währungsfonds soll verabschiedet werden. Dynamische Schwellenländer wie China und Indien erhalten mehr Einfluss, Industrieländer geben Macht ab.

HANDEL: Die Gefahr von Barrieren im Handel und Kapitalverkehr nimmt zu. Die G20 hatten sich verpflichtet, bis 2013 keine protektionistischen Maßnahmen zu ergreifen. Die Bereitschaft aber, staatliche Maßnahmen gegen die Krise wieder zurückzuführen, ist bisher nur wenig ausgeprägt. Zudem wird ein neuer Versuch gestartet, die seit Jahren schleppenden Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels («Doha-Runde») abzuschließen.

GLOBALES FINANZ-SICHERHEITSNETZ: Dafür setzt sich vor allem G20-Gastgeber Südkorea ein. Schwellenländer und kleinere offene Volkswirtschaften sollen geschützt werden vor einem plötzlichen Abfluss von Kapital. Für dieses Sicherheitsnetz soll es Kreditinstrumente des IWF geben. Einen permanenten Hilfsmechanismus für Staaten mit Zahlungsproblemen hat Deutschland bisher abgelehnt.

ENTWICKLUNGSHILFE: Die G20 werden erstmals über Entwicklungsthemen sprechen. Geplant ist ein Aktionsplan mit Säulen wie Infrastruktur, Bildung, Handel, Investitionen oder Ernährungssicherheit. Der Schwerpunkt liegt weniger auf Finanzzusagen, als vielmehr auf der Förderung von Wachstum und der Beteiligung des Privatsektors.

G20 / Gipfel
11.11.2010 · 22:32 Uhr
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