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Hintergrund: Streitthemen in der Kieler Koalition

Der Kieler LandtagGroßansicht
Kiel (dpa) - Die gegenseitige Abneigung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat die große Koalition in Kiel immer wieder ins Wanken gebracht.

Es gibt jedoch auch tiefe inhaltliche Gräben, die die Zusammenarbeit bremsten. Die heftigsten Konflikte der vergangenen vier Jahre:

- SCHÜLERBEFÖRDERUNG: Auf Drängen der CDU beschloss die Koalition 2007 die 30-prozentige Beteiligung der Eltern an den Kosten für die Schülerbeförderung. Die SPD wollte die Entscheidung kurz darauf zurücknehmen. Die CDU beharrte zunächst auf der Regelung, gab aber später doch nach. Die Vorschrift wurde in eine Kann-Regelung für die Landkreise umgewandelt. Der Koalitionsstreit gipfelte im Herbst im erzwungenen Rücktritt Stegners als Innenminister. Der SPD-Politiker übernahm im Januar 2008 das Amt des Fraktionschefs, die Koalition hielt.

- VERWALTUNGS- UND KREISREFORM: Ursprünglich hatte sich die Koalition auf das Ziel verständigt, Verwaltungsstrukturen umzubauen und eine Kreisgebietsreform in Angriff zu nehmen. Nach heftigem Widerstand der eigenen Basis rückte die CDU jedoch von einer Kreisreform ab. Das Projekt wurde aufgegeben.

- BEITRAGSFREIHEIT FÜR KINDERGÄRTEN: Die SPD wollte generell keine Beiträge mehr für den Besuch eines Kindergartens erheben. Die CDU lehnte dies ab; aus ihrer Sicht war ein solches Vorhaben nicht zu finanzieren. Die Koalition einigte sich schließlich darauf, zunächst nur das letzte Kindergarten-Jahr beitragsfrei zu machen. An ihren grundsätzlichen Positionen hielten beide Parteien fest.

- SPARPROGRAMM: Schleswig-Holstein muss sparen, da waren sich CDU und SPD einig. In der Frage, wie das gelingen soll, gingen die Meinungen jedoch weit auseinander. Die CDU setzte sich mit der Forderung durch, auch bei der Polizei-, Justiz- und Bildungsverwaltung Stellen abzubauen. Die SPD war eigentlich dagegen, gab aber nach und trug den Beschluss offiziell mit. Im Verlauf der zähen Verhandlungen bot Carstensen Neuwahlen an, Stegner lehnte jedoch ab. Später warf die CDU den Sozialdemokraten vor, sich bei den Betroffenen aus der Verantwortung ziehen zu wollen. Die SPD wies die Vorwürfe zurück und betonte, zu den gemeinsamen Beschlüssen zu stehen.

- SCHULDENBREMSE: In der Frage, wie ein Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung verankert werden kann, kamen CDU und SPD zu keiner Einigung. Am Ende passierte nichts. Die Regelung aus dem Grundgesetz wurde anerkannt und umgesetzt, aber nicht - wie ursprünglich geplant - vor Gericht angefochten. Für das Scheitern einer eigenen Regelung schoben sich die Parteien gegenseitig die Schuld zu.

Parteien / Koalition / Schleswig-Holstein
16.07.2009 · 22:50 Uhr
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