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Hintergrund: Streitpunkte auf Euro-Krisengipfel

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Brüssel (dpa) - Beim EU-Gipfel in Brüssel wird um teilweise sehr komplizierte Finanztechnik gestritten. Dabei geht es unter anderem um die Bankenbeteiligung beim zweiten Hilfspaket für Griechenland.

Eine weitere Komplikation: Kanzlerin Angela Merkel will dem Bundestag möglichst bis zum Montagabend Ergebnisse präsentieren, um dann für den entscheidenden Folge-Gipfel am Mittwoch ein Mandat des Parlaments zu haben. Die Streitpunkte, die nur im Paket lösbar sind:

ZWEITES GRIECHENLAND-PAKET: Athen benötigt noch mehr Geld. Die im Juli vereinbarten 109 Milliarden Euro von den Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) reichen nicht aus. Die internationalen Finanzkontrolleure rechnen mit einem öffentlichen Geldbedarf von 252 Milliarden Euro bis Ende des Jahrzehnts. Der Zusatzbetrag wäre viel geringer, falls private Banken und Versicherer sich stärker am zweiten Rettungspaket beteiligen würden.

BANKEN-BETEILIGUNG: Um den Umfang des zweiten Paketes zu vereinbaren, muss vorher der Anteil der Privatgläubiger feststehen. Bisher wollen Banken und Versicherer freiwillig auf 21 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Die Politik pocht inzwischen auf 40 bis 60 Prozent - in erster Linie freiwillig. Sollten es 50 Prozent sein, müssten Staaten und IWF etwa 5 Milliarden Euro drauflegen. Auch das zusätzliche Geld käme aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF.

EFSF: Sollte das Griechenland-Paket größer ausfallen, schrumpfen die Mittel des EFSF für andere Euro-Nothilfen weiter. Daher streiten die Euro-Länder über Wege, den Fonds effizienter zu nutzen. Im Gespräch ist eine Kombination aus einer Teilabsicherung von Staatsanleihen durch den EFSF und Kreditlinien des IWF. Die Garantien Deutschlands - 211 von 780 Milliarden Euro - sollen nicht steigen. Die von Paris favorisierte EFSF-Banklizenz und Einbindung der Europäischen Zentralbank (EZB) als Staatsfinanzierer hat keine Chancen.

BANKEN-REKAPITALISIERUNG: Um einen Schuldenschnitt in Griechenland und eine Ausweitung der Krise zu verkraften, müssen die europäischen Banken bis Mitte 2012 ihr Kapital um insgesamt 100 Milliarden Euro aufstocken. Zunächst sollen die Institute selbst versuchen, sich bei Aktionären und Investoren Geld zu beschaffen. Im nächsten Schritt könnte der jeweilige Staat einspringen. Erst als letztes Mittel soll der EFSF Kredite an Länder ausreichen. Die EU-Finanzminister gaben für den Banken-Plan bereits grünes Licht.

EU / Finanzen / Gipfel
23.10.2011 · 13:45 Uhr
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