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Hintergrund: Streit um «Milliarden-Geschenke»

Berlin (dpa) - Die einen sprechen von «Milliarden-Geschenken für die Atomindustrie». Andere sehen «eine Revolution auf dem Weg zu mehr Ökostrom».

Die Auswirkungen der Koalitionsbeschlüsse zu längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke werden - je nach Interessenlage - unterschiedlich beurteilt. Knackpunkt ist die Strompreis-Entwicklung. Ein Überblick:

- Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt, die Atomindustrie müsse mehr als die Hälfte ihrer Zusatzgewinne aus längeren Laufzeiten in Steuern oder Abgaben für den Ausbau von Öko-Strom zahlen. Die Regierung geht dabei von etwa 60 Milliarden an Zusatzgewinnen aus. Davon sollen 30 Milliarden im Haushalt landen oder für Öko-Strom ausgegeben werden.

- Andere - etwa das Öko-Institut Freiburg - kommen je nach prognostizierter Entwicklung der Preise auf einen Anteil der abgeschöpften Zusatzgewinne zwischen 25 und 42 Prozent. Bei hohen Preissteigerungen errechnen die Freiburger 126,6 Milliarden Euro an Zusatzgewinnen, bei stabilen Preisen gut 71 Milliarden Euro.

- Nicht eingerechnet in die Analyse ist das Geld, das die Konzerne in die Sicherheit der Meiler stecken müssen. Hinzu kommt, dass die Regierung die Körperschaftsteuer auf die den Konzernen verbleibenden Erträge einbezieht, die bis zu 30 Prozent der Gewinne ausmachen kann.

- Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin liegen die Zusatzgewinne für die Kernkraftwerksbetreiber bei durchschnittlich fünf Milliarden Euro pro Jahr.

- Knackpunkt ist die Preisentwicklung. Die Bundesregierung geht von weitgehend stabilen Strompreisen aus. Skeptiker rechnen dagegen auch längerfristig mit steigenden Strompreisen. Die Preisentwicklung am Strommarkt in den vergangenen Jahren gibt ihnen eher recht. Niedrigere Börsenpreise wurden nicht weitergegeben an die Endkunden.

- An der Börse liegt der Preis für Grundlaststrom derzeit bei rund 5 Cent je Kilowattstunde. Die neue Atomsteuer des Bundes kostet die Konzerne nach Angaben von RWE 1,5 Cent. Sollte sich der Strompreis nach 2016 gravierend verändern, müssten die Konzerne auch höhere Abgaben leisten. Das gehört auch zum Atom-Paket der Regierung.

Energie / Atom
07.09.2010 · 22:50 Uhr
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