News
 

Hintergrund: Schwarz-Gelb ohne Bundesrats-Mehrheit

BundesratGroßansicht
Hamburg (dpa) - Mit der Niederlage der CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen hat Schwarz-Gelb im Bundesrat seine knappe Mehrheit verloren.

Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konnte bisher auf 37 der 69 Stimmen in der Länderkammer zählen. Das waren zwei Stimmen mehr als die für ein ungestörtes Regieren nötige absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Nun verliert das schwarz-gelbe Lager jedoch die sechs Stimmen des Landes Nordrhein-Westfalen - egal, welche Regierung in Düsseldorf am Ende gebildet wird.

Die jetzt nur noch 31 Stimmen des Regierungslagers kommen jetzt noch aus sechs Ländern mit christlich-liberalen Koalitionen: Baden- Württemberg, Niedersachsen und Bayern (je 6 Stimmen), Hessen (5) sowie Sachsen und Schleswig-Holstein (je 4).

Das Oppositionslager kommt auf 15 Stimmen: Die SPD-Alleinregierung von Rheinland-Pfalz verfügt über 4, die rot-roten Regierungen von Berlin und Brandenburg ebenfalls über je 4 Stimmen. Der rot-grüne Senat von Bremen hat 3.

Der sogenannte neutrale Block kann 17 Stimmen aufbieten: Mecklenburg-Vorpommern (SPD/CDU) 3, Sachsen-Anhalt und Thüringen (CDU/SPD) je 4, Hamburg (CDU/Grüne) 3 und Saarland (CDU/FDP/Grüne) 3.

Die 6 Stimmen aus Nordrhein-Westfalen fallen jetzt entweder dem Oppositionslager oder dem neutralen Block zu.

Wahlen / Landtag / Nordrhein-Westfalen
10.05.2010 · 02:50 Uhr
[2 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen