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Hintergrund: Schuldenregel

Die neue Schuldenbremse ist die Vorgabe beim Sparpaket.Großansicht
Berlin (dpa) - An der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz kommen Union und FDP bei allen Forderungen und Wünschen nicht vorbei. Sie ist neben dem EU-Stabilitätspakt die Vorgabe beim Sparpaket.

Worum geht es im Kern?

Der Bund darf sich von 2016 an nur noch mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verschulden, von konjunkturellen Sondersituationen und Notlagen einmal abgesehen. In Boomzeiten ist der Staat zum Abbau des Defizits gezwungen. Die Länder dürfen spätestens von 2020 an in Normal-Zeiten keine Kredite mehr aufnehmen.

Wozu genau ist der Bund verpflichtet?

Die Grundgesetz-Regel schreibt vor, die «strukturelle Verschuldung» von 2011 bis 2016 in gleichmäßigen Schritten auf 0,35 Prozent des BIP zu drücken. Bisher war immer von jährlich 10 Milliarden Euro die Rede. Beim strukturellen Defizit werden konjunkturelle und Sondereffekte ausgeklammert. Das tatsächliche Minus ist höher. Für 2010 war bisher ein strukturelles Defizit von 67 Milliarden Euro oder 2,8 Prozent des BIP geschätzt worden. 2011 müsste demnach dieses Defizit auf knapp 60 Milliarden zurückgeführt werden.

Aber die Lage hat sich doch etwas entspannt?

In der Tat. Das Wirtschaftswachstum und die Lage am Arbeitsmarkt entwickeln sich besser als gedacht. Die Neuverschuldung des Bundes könnte daher 2010 geringer ausfallen als die bisher geplanten rund 80 Milliarden Euro. Entsprechend niedriger wäre auch das strukturelle Defizit. Damit wäre natürlich die Ausgangsbasis für den Defizitabbau in den Folgejahren günstiger, die jährlichen Sparschritte fielen geringer aus. Grundsätzlich gilt: Konjunkturelle Entlastungen tragen nicht dazu bei, den «strukturellen Handlungsbedarf» aufzulösen.

Woraus ergeben sich die Vorgaben aus der Schuldenregel?

Es gibt eine «Struktur-» und eine «Konjunkturkomponente». Letztere macht eine zusätzliche Verschuldung möglich und erweitert die Kreditmöglichkeiten. Dieser Spielraum kann sich bei einer schnellen konjunkturellen Erholung auch deutlich verkleinern. Die neue Regel eröffnet auch in Notsituationen weitere Spielräume. Diese letzte Möglichkeit muss aber mit einem Tilgungsplan versehen werden - wie also die neuen Schulden zurückgeführt werden.

Haushalt / Steuern
06.06.2010 · 22:11 Uhr
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