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Hintergrund: Schonvermögen und Hinzuverdienst

Berlin (dpa) - Union und FDP wollen das geschützte Vermögen von Arbeitslosengeld-II-Empfängern verdreifachen. Anspruch auf Hartz IV hat als Langzeitarbeitsloser nur, wer nach den Bestimmungen als bedürftig gilt und seine Rücklagen bis auf ein bestimmtes Schonvermögen aufgebraucht hat.

Auch der anrechnungsfreie Hinzuverdienst soll steigen. Derzeit gilt:  

- Zur Altersvorsorge sind bei einem Langzeitarbeitslosen neben einem Riester-Vertrag noch 250 Euro pro Lebensjahr als Sparvermögen frei. Dieses Geld muss nicht angetastet werden. Bei einem 65-Jährigen sind dies 16 250 Euro. Dieser Maximalbetrag gilt aber auch schon für über 51-Jährige. Geschützt sind nur Sparvermögen, die erst bei Eintritt in das Rentenalter zur Verfügung stehen. Nach dem Willen von Union und FDP soll das altersabhängige Schonvermögen künftig auf 750 Euro je Lebensjahr verdreifacht werden.

- Unabhängig von der Altersvorsorge steht einem Hartz-IV-Empfänger auch ein allgemeiner Vermögens-Freibetrag von 150 Euro je Lebensjahr zu, mindestens jedoch 3100 Euro. Der maximale Freibetrag für Erspartes liegt je nach Alter zwischen 9750 Euro und 10 050 Euro.

- Hinzu kommen unabhängig vom Alter 750 Euro je Person als «Rücklage für notwendige Anschaffungen».

- Beim Vermögen nicht mitgerechnet wird ein Auto, das weniger als 7500 Euro wert ist. Liegt der Zeitwert des Autos höher, muss der übersteigende Betrag vom Freibetrag für das «Allgemeine Vermögen» abgezogen werden.

- Anrechnungsfrei bleibt auch die selbst bewohnte Immobilie, sofern die Wohnfläche für vier Personen nicht größer als 120 Quadratmeter (Wohnung) beziehungsweise 130 Quadratmeter (Haus) ist. Für kleinere «Bedarfsgemeinschaften» gelten niedrigere Werte. Ein Eigenheim mit 80 Quadratmetern gilt jedoch in jedem Fall als angemessen.

- Hartz-IV-Bezieher sollen nach dem Willen der künftigen Koalitionäre auch mehr hinzuverdienen dürfen. Bislang sind lediglich 100 Euro anrechnungsfrei. Was darüber hinaus geht, wird prozentual verrechnet: Bis 800 Euro brutto zu 20 Prozent, bis 1200 Euro (für Beschäftigte mit Kindern: 1500 Euro) mit 10 Prozent. Wer also zum Beispiel sein Arbeitslosengeld II mit einem Hinzuverdienst von 800 Euro aufbessert, darf davon bisher 240 Euro behalten. Dies soll mehr werden.

Parteien / Regierung / Soziales
14.10.2009 · 14:08 Uhr
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