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Hintergrund: Schnittmengen und Konfliktherde

Berlin (dpa) - An diesem Montag starten die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP in Berlin. Trotz einiger Gemeinsamkeiten werden die Gespräche kein Spaziergang werden. Ein Überblick über Schnittmengen und Konfliktherde:

STEUERN/FINANZEN:

Union und FDP wollen trotz Rekordverschuldung das Wahlversprechen von Steuersenkungen einlösen. Im Detail gibt es aber unterschiedliche Vorstellungen. Die FDP drängt auf eine radikale Reform mit Erleichterungen von bis zu 35 Milliarden Euro. Sie will das Steuersystem komplett umbauen, Ziel sind nur noch drei Steuersätze. Die Union will dagegen den Eingangssteuersatz in zwei Schritten von 14 auf 12 Prozent senken. Der Höchststeuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab 60 000 Euro Jahreseinkommen (bisher: 52 552 Euro) gelten. Die Entlastungen sollen bei bis zu 15 Milliarden Euro liegen. Bei der Erbschafts- und Unternehmenssteuer sind Änderungen absehbar. Eine Vermögenssteuer wird nicht kommen.

INNERE SICHERHEIT:

Auf kaum einem Gebiet liegen Union und FDP so weit auseinander. Die Freidemokraten wollen sich als Bürgerrechtspartei profilieren und fordern Korrekturen in der Innen- und Rechtspolitik. Die Union lehnt dies ab. So hält die FDP hält nichts von der heimlichen Online- Durchsuchung privater Computer, der Datenspeicherung auf Vorrat und der automatischen Kfz-Erfassung.

GESUNDHEIT:

Die FDP will den von der Union mit beschlossenen Gesundheitsfonds zur Krankenkassenfinanzierung wieder abschaffen. Dass die Union dabei mitzieht, ist kaum zu erwarten. Allerdings kann der Fonds mit seinem Einheitsbeitragssatz umgestaltet werden. So könnte der Arbeitgeberanteil eingefroren werden, so dass die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen - stattdessen könnte der Arbeitnehmeranteil steigen. Dies könnte in die Verantwortung der einzelnen Kassen gelegt und dafür die einprozentige Grenze bei den Zusatzbeiträgen zulasten der Kassenmitglieder erhöht werden. Diese Extra-Prämien müssen Kassen erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommen, was fürs kommende Jahr verstärkt erwartet wird. Die Vertragsfreiheiten der einzelnen Krankenkassen könnten erhöht und der Wettbewerb so verstärkt werden.

ARBEITSMARKT:

Die Union lehnt einen einheitlichen Mindestlohn ab, die FDP ist generell gegen gesetzliche Lohnuntergrenzen. CDU/CSU plädieren bei Geringverdienern für ein Mindesteinkommen, das durch Aufstockung nicht-existenzsichernder Löhne durch staatliche Leistungen erreicht wird. Union wie FDP wollen das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger deutlich erhöhen. Nach dem Willen der Liberalen sollen alle Sozialleistungen des Staates in einem Bürgergeld von 662 Euro im Monat zusammengefasst werden.

Beim Kündigungsschutz dringt die FDP auf Änderungen: Er soll nach ihren Vorstellungen erst für Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern und erst nach zwei Jahren statt sechs Monaten Beschäftigung gelten. Am Wochenende signalisierte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper aber Kompromissbereitschaft. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor immer wieder betont, dass Regelungen der schwarz- roten Vorgängerregierung nicht angetastet werden.

RENTE:

Die FDP lehnt die von der großen Koalition beschlossene Rente mit 67 Jahren ab. Sie ist für ein flexibles Renteneintrittsalter und den Ausbau der privaten und betrieblichen Altersvorsorge. Die Union will Beschäftigten, die ein Leben lang Vollzeit arbeiten, eine Rente über dem Existenzminimum sichern.

ENERGIE:

Union und FDP wollen die Laufzeiten der Atomkraftwerke über 2022 hinaus verlängern. Die Energiekonzerne sollen Zusatzgewinne daraus teilweise in einen Fonds für Energieforschung fließen lassen. Mit Spannung werden auch Festlegungen zur Endlagerung des Atommülls sowie zum möglichen Standort Gorleben in Niedersachsen erwartet. Insgesamt sollen die Energiepolitik und ihre Ziele auf den Prüfstand. Dabei soll auch die Kohleverstromung in modernen Kraftwerken eine Rolle spielen. Überprüft werden soll auch die Förderung der erneuerbaren Energien wie Windkraft und Sonnenenergie.

BUNDESWEHR:

Uneins sind sich die künftigen Koalitionäre beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren, etwa beim Anti-Terror-Kampf. Die Union verteidigt die Wehrpflicht, die FDP fordert eine Berufsarmee.

AUSSENPOLITIK:

Auf diesem Feld sind beide Seiten weitgehend einig. Im Unterschied zur Union drängt die FDP darauf, dass die USA ihre letzten noch in Deutschland stationierten Atomwaffen rasch abzieht. Differenzen gibt es in der Beurteilung der Türkei: Während die Union den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ablehnt, sieht die FDP die Voraussetzungen dafür nur aktuell noch nicht erfüllt. Für verzichtbar halten die Liberalen - anders als CDU/CSU - das Ministerium für Entwicklungshilfe.

Parteien / Regierung
04.10.2009 · 21:58 Uhr
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