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Hintergrund: Rot-Grün oder Rot-Schwarz?

Klaus WowereitGroßansicht

Berlin (dpa) - Die Berliner SPD muss sich entscheiden: Will sie nach dem Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag mit den Grünen koalieren oder mit der CDU? Die wichtigsten Argumente pro und contra:

PRO ROT-GRÜN:

- Beide Seiten arbeiten seit Monaten auf eine Koalition hin. Die inhaltlichen Schnittmengen sehen sie in dieser Konstellation am größten, etwa bei Bildung, Integration, dem Kampf gegen steigende Mieten und für eine nachhaltige Industriepolitik.

- Bundespolitisch würden SPD und Grüne ein Signal für die Wahl 2013 senden, denn als Alternative zur Regierung Merkel gilt Rot-Grün als realistischste Variante.

- Die SPD-Basis - mehrheitlich links - will ein rot-grünes Bündnis. Auch bei den Berlinern war das in Umfragen die beliebteste Koalition.

CONTRA ROT-GRÜN:

- Ein Sitz mehr als die absolute Mehrheit - Wowereits Machtbasis wäre denkbar knapp. Das war unter der Rot-Rot auch so, doch den Grünen wird mehr Widerspenstigkeit nachgesagt als der Linkspartei.

- Die geplante Verlängerung der Stadtautobahn: Die Grünen haben ihr Nein zum teuersten Autobahnstück der Republik im Wahlkampf für unverhandelbar erklärt - am Morgen danach aber nicht zur Bedingung erklärt. Wowereit pochte noch am Wahlabend auf das Projekt. Es ist aber auch in seiner Partei strittig. Auch der Klimaschutz hat das Zeug zum Stolperstein, wenn die Sozialdemokraten die Grünen mit dem Mieterschutz bremsen - wie bei den Linken geschehen. Unsicher ist auch, ob die Grünen bei einem Ausbau des Flughafens mitziehen würden.

PRO ROT-SCHWARZ:

- Das Bündnis hätte 87 von 152 Sitzen - eine komfortable Mehrheit.

- Die CDU ist für den Ausbau der Stadtautobahn, auch ein Ausbau des künftigen Hauptstadtflughafens wäre mit der Union leichter in die Wege zu leiten.

CONTRA ROT-SCHWARZ:

- In der SPD dürfte das Bündnis schwer zu verkaufen sein. Für viele Genossen riecht die Union noch nach Hinterzimmerpolitik und Bankenskandal - daran war Rot-Schwarz vor zehn Jahren zerbrochen.

- In vielen Punkten sind Union und SPD uneins: Die CDU will mehr Polizei und hält wenig von den Rekommunalisierungsplänen der SPD, die etwa die Wasserbetriebe und das Netz der Gasag zurückkaufen will. Im Kampf gegen Mietsteigerungen setzt Rot auf die Wohnungsunternehmen des Landes, Schwarz auf gute Bedingungen für Private. Krachen könnte es auch bei der Bildung: Die Union hat ihren Wählern stärkere Gymnasien versprochen, nachdem die SPD vor allem die neue Sekundarschule aufpäppelte.

Wahlen / Berlin
19.09.2011 · 12:58 Uhr
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